Bundesrecht konsolidiert

Gebührengesetz 1957 § 19

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gebührengesetz 1957

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 267/1957

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 19

Inkrafttretensdatum

20.12.1957

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Abkürzung

GebG

Index

32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken

Text

§ 19.

(1) Hat eine der Gebühr nach der Größe des Geldwertes unterliegende Schrift (Urkunde) mehrere einzelne Leistungen zum Inhalt oder werden in einem und demselben Rechtsgeschäfte verschiedene Leistungen oder eine Hauptleistung und Nebenleistungen bedungen, so ist die Gebühr in dem Betrage zu entrichten, der sich aus der Summe der Gebühren für alle einzelnen Leistungen ergibt. Als Nebenleistungen sind jene zusätzlichen Leistungen anzusehen, zu deren Gewährung ohne ausdrückliche Vereinbarung nach den allgemeinen Rechtsvorschriften keine Verpflichtung besteht.

(2) Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte und Nebenverabredungen, gleichgültig, ob das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder einem Verkehrssteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrssteuer unterliegt.

(3) Enthält eine Schrift (Urkunde) mehrere Gegenstände, von denen jeder einer festen Gebühr unterliegt oder die teils festen und teils Hundertsatzgebühren unterliegen, so sind, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 und 2, alle Gebühren nebeneinander zu entrichten.

Anmerkung

Zu Verkehrssteuergesetzen: das sind:
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141/1955;
Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987;
Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133/1953;
Kapitalverkehrsteuergesetz, dRGBl. I S 1058/1934;
Feuerschutzsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 198/1952;
Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110/1952.

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2019

Gesetzesnummer

10003882

Dokumentnummer

NOR12042964

Alte Dokumentnummer

N3195713820R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/267/P19/NOR12042964