Bundesrecht konsolidiert

Gebührengesetz 1957 § 11

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gebührengesetz 1957

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 267/1957 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 668/1976

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

17.12.1976

Außerkrafttretensdatum

12.01.1999

Abkürzung

GebG

Index

32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken

Beachte


Zum Bezugszeitraum vgl. Art. II Abs. 1, BGBl. Nr. 668/1976.

Text

§ 11.

Die Gebührenschuld entsteht

1.

bei Eingaben und Beilagen im Zeitpunkte der Überreichung;

2.

bei amtlichen Ausfertigungen mit deren Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung);

3.

bei Amtshandlungen mit deren Beginn;

4.

bei Protokollen im Zeitpunkte der Unterzeichnung;

5.

bei Zeugnissen im Zeitpunkte der Unterzeichnung; bei den im Ausland ausgestellten Zeugnissen, sobald von ihnen im Inland ein amtlicher Gebrauch gemacht wird.

Anmerkung

ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 668/1976.

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2019

Gesetzesnummer

10003882

Dokumentnummer

NOR12042956

Alte Dokumentnummer

N3195713812R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/267/P11/NOR12042956