Überleitung in den Militärischen Dienst
§ 154. (1) Wird ein Beamter gemäß § 269 BDG 1979 in die Besoldungsgruppe Militärischer Dienst übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus den nachstehenden Z 1 und 2 ergibt:Paragraph 154, (1) Wird ein Beamter gemäß Paragraph 269, BDG 1979 in die Besoldungsgruppe Militärischer Dienst übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus den nachstehenden Ziffer eins und 2 ergibt:
aus der Verwendungsgruppe H 1:
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besoldungsrechtliche Stellung, die
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bei Verbleib in der bisherigen auf Grund der Überleitung
Verwendungsgruppe gebührt hätte gebührt
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Verwen- in der Ver- die
dungs- Dienst- Gehalts- wendungs- Gehalts-
gruppe klasse stufe gruppe stufe
---------------------------------------------------------------------
III 1 3
------------------------- -----------------------
5 4
6 5
7 6
IV 8 (erstes Jahr) 7 (erstes Jahr)
8 (zweites Jahr) 7 (nächste Vor-
und 9 rückung in
einem Jahr)
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3 (erstes Jahr) 7 (zweites Jahr)
3 (zweites Jahr) 8 (erstes Jahr)
4 (erstes Jahr) 8 (zweites Jahr)
V 4 (zweites Jahr) 9 (nächste Vor-
und 5 bis 7 rückung in
zwei Jahren)
8 9
9 10
------------------------- -----------------------
2 9
3 10
4 bis 6 11 (nächste Vor-
VI rückung in
zwei Jahren)
7 11
8 12
9 13
------------------------- M BO 1 -----------------------
1 (mit Ausnahme 11
2 der 12
3 Funktions- 13
H 1 4 gruppen 7 14
VII 5 bis 9) 15
6 16
7 17
8 18
9 (erstes bis 19 (erstes bis
viertes Jahr) viertes Jahr)
9 (mit DAZ) 19 (mit DAZ)
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1 (erstes Jahr) 13 (zweites Jahr)
1 (zweites Jahr) 14 (erstes Jahr)
2 (erstes Jahr) 14 (zweites Jahr)
2 (zweites Jahr) 15 (erstes Jahr)
3 (erstes Jahr) 15 (zweites Jahr)
3 (zweites Jahr) 16 (erstes Jahr)
4 (erstes Jahr) 16 (zweites Jahr)
VIII 4 (zweites Jahr) 17 (erstes Jahr)
5 (erstes Jahr) 17 (zweites Jahr)
5 (zweites Jahr) 18 (erstes Jahr)
6 (erstes Jahr) 18 (zweites Jahr)
6 (zweites Jahr) 19 (erstes Jahr)
7 (erstes Jahr) 19 (zweites Jahr)
7 (zweites Jahr) 19 (drittes Jahr)
8 (erstes Jahr) 19 (viertes Jahr)
8 (ab zweitem 19 (mit DAZ)
Jahr)
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M BO 1
(in den
Funktions- Fixgehalt
gruppen
7 bis 9)
2. aus der Verwendungsgruppe H 2:
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besoldungsrechtliche Stellung, die
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bei Verbleib in der bisherigen auf Grund der Überleitung
Verwendungsgruppe gebührt hätte gebührt
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Verwen- in der Ver- die
dungs- Dienst- Gehalts- wendungs- Gehalts-
gruppe klasse stufe gruppe stufe
---------------------------------------------------------------------
1 1
2 2
3 3
III 4 4
5 5
6 6
7 7
------------------------- -----------------------
4 8
5 9
6 (erstes Jahr) 10 (erstes Jahr)
IV 6 (zweites Jahr) 10 (nächste Vorrük-
und 7 und 8 kung in einem Jahr
9 (erstes Jahr) 10 (zweites Jahr)
9 (zweites Jahr) 11 (erstes Jahr)
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2 (erstes Jahr) 10 (zweites Jahr)
2 (zweites Jahr) 11 (erstes Jahr)
3 (erstes Jahr) 11 (zweites Jahr)
3 (zweites Jahr) 12 (erstes Jahr)
4 (erstes Jahr) 12 (zweites Jahr)
4 (zweites Jahr) 13 (nächste Vorrük-
V und 5 und 6 kung in zwei Jahren)
7 13
8 14
9 (erstes und 15
zweites Jahr)
9 (drittes und 16
viertes Jahr)
H 2 9 (mit DAZ) M BO 2 17 (nächste Vorrük-
kung in zwei Jahren)
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1 13
2 14
3 15
4 16
VI 5 17
6 18
7 19 (erstes und
zweites Jahr)
8 19 (drittes und
viertes Jahr)
9 19 (mit DAZ)
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1 16
2 17
3 18
VII 4 19 (erstes und
zweites Jahr)
5 19 (drittes und
viertes Jahr)
6 bis 9 19 (mit DAZ)
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1 (erstes 19 (zweites
Halbjahr) Halbjahr)
1 (zweites 19 (drittes
Halbjahr) Halbjahr)
1 (drittes 19 (viertes
Halbjahr) Halbjahr)
1 (viertes 19 (fünftes
Halbjahr) Halbjahr)
VIII 2 (erstes 19 (sechstes
Halbjahr Halbjahr)
2 (zweites 19 (siebentes
Halbjahr) Halbjahr)
2 (drittes 19 (achtes
Halbjahr) Halbjahr)
2 (viertes 19 (mit DAZ)
Halbjahr)
3 bis 8 19 (mit DAZ)
(2)Absatz 2,Die Einstufung in der neuen Besoldungsgruppe hängt von der besoldungsrechtlichen Stellung ab, die der Beamte am Tag der Wirksamkeit der Überleitung in der bisherigen Verwendungsgruppe gehabt hätte, wenn er in dieser Verwendungsgruppe verblieben wäre.
(3)Absatz 3,Stehen in den Tabellen des Abs. 1 zwei Gehaltsstufen einander gegenüber und ist bei keiner der beiden eine Anmerkung wie zB „(erstes Jahr)” enthalten, bedeutet dies, daß sich bei der Überleitung in die neue besoldungsrechtliche Stellung der nächste Vorrückungstermin nicht ändert.Stehen in den Tabellen des Absatz eins, zwei Gehaltsstufen einander gegenüber und ist bei keiner der beiden eine Anmerkung wie zB „(erstes Jahr)” enthalten, bedeutet dies, daß sich bei der Überleitung in die neue besoldungsrechtliche Stellung der nächste Vorrückungstermin nicht ändert.
(4)Absatz 4,In den Tabellen des Abs. 1 bewirken Anmerkungen bei den Gehaltsstufen eine Änderung des Vorrückungstermins. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung „(erstes Jahr)” und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung „(zweites Jahr)”, bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System ein Jahr vor dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung „(zweites Jahr)” und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung „(erstes Jahr)”, bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System um ein Jahr nach dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt.In den Tabellen des Absatz eins, bewirken Anmerkungen bei den Gehaltsstufen eine Änderung des Vorrückungstermins. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung „(erstes Jahr)” und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung „(zweites Jahr)”, bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System ein Jahr vor dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung „(zweites Jahr)” und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung „(erstes Jahr)”, bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System um ein Jahr nach dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt.
(5)Absatz 5,Der Hinweis „(nächste Vorrückung in einem Jahr)” oder „(nächste Vorrückung in zwei Jahren)” bedeutet in den Tabellen des Abs. 1, daß der nächste Vorrückungstermin unabhängig vom bisherigen Vorrückungstermin festgelegt wird. Die Fristen beginnen mit dem Tag zu laufen, mit dem die Überleitung wirksam wird.Der Hinweis „(nächste Vorrückung in einem Jahr)” oder „(nächste Vorrückung in zwei Jahren)” bedeutet in den Tabellen des Absatz eins,, daß der nächste Vorrückungstermin unabhängig vom bisherigen Vorrückungstermin festgelegt wird. Die Fristen beginnen mit dem Tag zu laufen, mit dem die Überleitung wirksam wird.
(6)Absatz 6,Im Falle einer Überstellung aus der Dienstklasse IX in die Verwendungsgruppe M BO 1 (außerhalb der Funktionsgruppen 7 bis 9) ist die Tabelle des Abs. 1 Z 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß von der besoldungsrechtlichen Stellung auszugehen ist, die dem Beamten zukäme, wenn er in der Dienstklasse VIII geblieben wäre.Im Falle einer Überstellung aus der Dienstklasse römisch neun in die Verwendungsgruppe M BO 1 (außerhalb der Funktionsgruppen 7 bis 9) ist die Tabelle des Absatz eins, Ziffer eins, mit der Maßgabe anzuwenden, daß von der besoldungsrechtlichen Stellung auszugehen ist, die dem Beamten zukäme, wenn er in der Dienstklasse römisch acht geblieben wäre.
(7)Absatz 7,Im Falle einer Überleitung nach den Abs. 1 bis 6 bleibt § 8 unberührt und ist § 12b nicht anzuwenden.Im Falle einer Überleitung nach den Absatz eins bis 6 bleibt Paragraph 8, unberührt und ist Paragraph 12 b, nicht anzuwenden.