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Gehaltsgesetz 1956 § 134

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Gehaltsgesetz 1956

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 54/1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 134

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GehG

Index

63/02 Gehaltsgesetz 1956

Text

Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst

Paragraph 134,
  1. Absatz eins,Wird ein Beamter gemäß Paragraph 254, Absatz eins, BDG 1979 in die Besoldungsgruppe Allgemeiner Verwaltungsdienst übergeleitet, so gebührt ihm die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus den nachstehenden Ziffer eins bis 8 ergibt:

  1. Ziffer eins
    aus der Verwendungsgruppe A:

besoldungsrechtliche Stellung, die

bei Verbleib in der bisherigen Verwendungsgruppe gebührt hätte

auf Grund der Überleitung gebührt

Verwen-dungs-gruppe

Dienst-klasse

Gehaltsstufe

in der Verwendungs-gruppe

die Gehaltsstufe

A

römisch drei

1

A 1 (mit Ausnahme der Funktionsgrup-pen 7 bis 9)

3

römisch vier

5

4

6

5

7

6

8 (erstes Jahr)

7 (erstes Jahr)

8 (zweites Jahr)

7 (nächste Vorrückung in

und 9

einem Jahr)

römisch fünf

3 (erstes Jahr)

7 (zweites Jahr)

3 (zweites Jahr)

8 (erstes Jahr)

4 (erstes Jahr)

8 (zweites Jahr)

4 (zweites Jahr)

9 (nächste Vorrückung in

und 5 bis 7

zwei Jahren)

8

9

9

10

römisch sechs

2

9

3

10

4 bis 6

11 (nächste Vorrückung in

 

zwei Jahren)

7

11

8

12

9

13

römisch sieben

1

11

2

12

3

13

4

14

5

15

6

16

7

17

8

18

9 (erstes bis viertes Jahr)

19 (erstes bis viertes Jahr)

9 (mit DAZ)

19 (mit DAZ)

römisch acht

1 (erstes Jahr)

13 (zweites Jahr)

1 (zweites Jahr)

14 (erstes Jahr)

2 (erstes Jahr)

14 (zweites Jahr)

2 (zweites Jahr)

15 (erstes Jahr)

3 (erstes Jahr)

15 (zweites Jahr)

3 (zweites Jahr)

16 (erstes Jahr)

4 (erstes Jahr)

16 (zweites Jahr)

4 (zweites Jahr)

17 (erstes Jahr)

5 (erstes Jahr)

17 (zweites Jahr)

5 (zweites Jahr)

18 (erstes Jahr)

6 (erstes Jahr)

18 (zweites Jahr)

6 (zweites Jahr)

19 (erstes Jahr)

7 (erstes Jahr)

19 (zweites Jahr)

7 (zweites Jahr)

19 (drittes Jahr)

8 (erstes Jahr)

19 (viertes Jahr)

8 (ab zweitem Jahr)

19 (mit DAZ)

 

 

 

A 1 (in den Funktionsgrup-pen 7 bis 9)

Fixgehalt

  1. Ziffer 2
    aus der Verwendungsgruppe B:

besoldungsrechtliche Stellung, die

bei Verbleib in der bisherigen Verwendungsgruppe gebührt hätte

auf Grund der Überleitung gebührt

Verwen-dungs-gruppe

Dienst-klasse

Gehaltsstufe

in der Verwendungs-gruppe

die Gehaltsstufe

B

römisch drei

1

A 2

1

2

2

3

3

4

4

5

5

6

6

7

7

römisch vier

4

8

5

9

6 (erstes Jahr)

10 (erstes Jahr)

6 (zweites Jahr)

10 (nächste Vorrückung in

und 7 und 8

einem Jahr)

9 (erstes Jahr)

10 (zweites Jahr)

9 (zweites Jahr)

11 (erstes Jahr)

römisch fünf

2 (erstes Jahr)

10 (zweites Jahr)

2 (zweites Jahr)

11 (erstes Jahr)

3 (erstes Jahr)

11 (zweites Jahr)

3 (zweites Jahr)

12 (erstes Jahr)

4 (erstes Jahr)

12 (zweites Jahr)

4 (zweites Jahr)

13 (nächste Vorrückung in

und 5 bis 6

zwei Jahren)

7

13

8

14

9 (erstes und zweites Jahr)

15

9 (drittes und viertes Jahr)

16

9 (mit DAZ)

17 (nächste Vorrückung in

 

zwei Jahren)

römisch sechs

1

13

2

14

3

15

4

16

5

17

6

18

7

19 (erstes und zweites Jahr)

8

19 (drittes und viertes Jahr)

9

19 (mit DAZ)

römisch sieben

1

16

2

17

3

18

4

19 (erstes und zweites Jahr)

5

19 (drittes und viertes Jahr)

6 bis 9

19 (mit DAZ)

  1. Ziffer 3
    aus der Verwendungsgruppe C:

besoldungsrechtliche Stellung, die

bei Verbleib in der bisherigen Verwendungsgruppe gebührt hätte

auf Grund der Überleitung gebührt

Verwen-dungs-gruppe

Dienst-klasse

Gehaltsstufe

in der Verwendungs-gruppe

die Gehaltsstufe

C

römisch drei

1

A 3

1

2

2

3

3

4

4

5

5

6

6

7

7

8

8

9

9

10

10

11

11

12

12

römisch vier

3

13

4

14

5

15

6

16

7

17

8

18

9 (erstes und zweites

19 (erstes und zweites

Jahr)

Jahr)

9 (mit kleiner DAZ)

19 (mit kleiner DAZ)

9 (mit großer DAZ)

19 (mit großer DAZ)

römisch fünf

2 (erstes Jahr)

15 (zweites Jahr)

2 (zweites Jahr)

16 (erstes Jahr)

3 (erstes Jahr)

16 (zweites Jahr)

3 (zweites Jahr)

17 (erstes Jahr)

4 (erstes Jahr)

17 (zweites Jahr)

4 (zweites Jahr)

18 (erstes Jahr)

5 (erstes Jahr)

18 (zweites Jahr)

5 (zweites Jahr)

19 (erstes Jahr)

6 (erstes Jahr)

19 (zweites Jahr)

6 (zweites Jahr)

19 (erstes Jahr der

 

kleinen DAZ)

7 (erstes Jahr)

19 (zweites Jahr

 

der kleinen DAZ)

7 (zweites Jahr)

19 (mit großer DAZ)

8 und 9

 

  1. Ziffer 4
    aus der Verwendungsgruppe P 1:

besoldungsrechtliche Stellung, die

bei Verbleib in der bisherigen Verwendungsgruppe gebührt hätte

auf Grund der Überleitung gebührt

Verwen-dungs-gruppe

Dienst-klasse

Gehaltsstufe

in der Verwendungs-gruppe

die Gehaltsstufe

P 1

römisch drei

1

A 3

1

2

2

3

3

4

4

5

5

6

6

7

7

8

8

9

9

10

10

11

11

12

12

13

13

14

14

römisch vier

3

15

4

16

5

17

6

18

7

19 (erstes und zweites

 

Jahr)

8

19 (mit kleiner DAZ)

9

19 (mit großer DAZ)

  1. Ziffer 5
    aus der Verwendungsgruppe P 2:

besoldungsrechtliche Stellung, die

bei Verbleib in der bisherigen Verwendungsgruppe gebührt hätte

auf Grund der Überleitung gebührt

Verwen-dungs-gruppe

Dienst-klasse

Gehaltsstufe

in der Verwendungs-gruppe

die Gehaltsstufe

P 2

römisch drei

1

A 4

1

2

2

3

3

4

4

5

5

6

6

7

7

8

8

9

9

10

10

11

11

12

12

13

13

14

14

15

15

16

16

17 (erstes und zweites

17

Jahr)

 

17 (mit kleiner DAZ)

18

17 (erstes und zweites

19 (erstes und zweites

Jahr der großen DAZ)

Jahr)

17 (drittes und viertes

19 (mit kleiner DAZ)

Jahr der großen DAZ)

 

17 (ab fünftem Jahr

19 (mit großer DAZ)

der großen DAZ)

 

römisch vier

3

18

4

19 (erstes und zweites

 

Jahr)

5

19 (mit kleiner DAZ)

6 bis 9

19 (mit großer DAZ)

  1. Ziffer 6
    aus den Verwendungsgruppen D und P 3:

besoldungsrechtliche Stellung, die

bei Verbleib in der bisherigen Verwendungsgruppe gebührt hätte

auf Grund der Überleitung gebührt

Verwen-dungs-gruppe

Dienst-klasse

Gehaltsstufe

in der Verwendungs-gruppe

die Gehaltsstufe

D, oder, P 3

römisch drei

1

A 5 , oder, A 4

1

2

2

3

3

4

4

5

5

6

6

7

7

8

8

9

9

10

10

11

11

12

12

13

13

14

14

15

15

16

16

17 (erstes und zweites

17

Jahr)

 

17 (mit kleiner DAZ)

18

17 (erstes und zweites

19 (erstes und zweites

Jahr der großen DAZ)

Jahr)

17 (drittes und viertes

19 (mit kleiner DAZ)

Jahr der großen DAZ)

 

17 (ab fünftem Jahr

19 (mit großer DAZ)

der großen DAZ)

 

D

römisch vier

3

18

4

19 (erstes und zweites

 

Jahr)

5

19 (mit kleiner DAZ)

6 bis 9

19 (mit großer DAZ)

  1. Ziffer 7
    aus der Verwendungsgruppe P 4:

besoldungsrechtliche Stellung, die

bei Verbleib in der bisherigen Verwendungsgruppe gebührt hätte

auf Grund der Überleitung gebührt

Verwen-dungs-gruppe

Dienst-klasse

Gehaltsstufe

in der Verwendungs-gruppe

die Gehaltsstufe

P 4

römisch drei

1

A 6

1

2

2

3

3

4

4

5

5

6

6

7

7

8

8

9

9

10

10

11

11

12

12

13

13

14

14

15

15

16

16

17

17

18 (erstes und zweites Jahr)

18

18 (mit kleiner DAZ)

19 (erstes und zweites Jahr)

18 (erstes und zweites Jahr

19 (mit kleiner DAZ)

der großen DAZ)

 

18 (ab drittem Jahr

19 (mit großer DAZ)

der großen DAZ)

 

  1. Ziffer 8
    aus den Verwendungsgruppen E und P 5:

besoldungsrechtliche Stellung, die

bei Verbleib in der bisherigen Verwendungsgruppe gebührt hätte

auf Grund der Überleitung gebührt

Verwen-dungs-gruppe

Dienst-klasse

Gehaltsstufe

in der Verwendungs-gruppe

die Gehaltsstufe

E, oder, P 5

römisch drei

1

A 7

1

2

2

3

3

4

4

5

5

6

6

7

7

8

8

9

9

10

10

11

11

12

12

13

13

14

14

15

15

16

16

17

17

18 (erstes und zweites Jahr)

18

18 (mit kleiner DAZ)

19 (erstes und zweites Jahr)

18 (erstes und zweites Jahr

19 (mit kleiner DAZ)

der großen DAZ)

 

18 (ab drittem Jahr

19 (mit großer DAZ)

der großen DAZ)

 

  1. Absatz 2,Die Einstufung in der neuen Besoldungsgruppe hängt von der besoldungsrechtlichen Stellung ab, die der Beamte am Tag der Wirksamkeit der Überleitung in der bisherigen Verwendungsgruppe gehabt hätte, wenn er in dieser Verwendungsgruppe verblieben wäre.
  2. Absatz 2 a,In den Fällen des Paragraph 254, Absatz 8 und 10 BDG 1979 tritt im Absatz eins, in der jeweils vierten Spalte der Tabellen an die Stelle der dort angeführten Verwendungsgruppen die Verwendungsgruppe, die sich aus der Anwendung des Paragraph 254, Absatz 8 und 10 BDG 1979 ergibt.
  3. Absatz 3,Stehen in den Tabellen des Absatz eins, zwei Gehaltsstufen einander gegenüber und ist bei keiner der beiden eine Anmerkung wie zB „(erstes Jahr)“ enthalten, bedeutet dies, daß sich bei der Überleitung in die neue besoldungsrechtliche Stellung der nächste Vorrückungstermin nicht ändert.
  4. Absatz 4,In den Tabellen des Absatz eins, bewirken Anmerkungen bei den Gehaltsstufen eine Änderung des Vorrückungstermins. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung „(erstes Jahr)“ und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung „(zweites Jahr)“, bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System ein Jahr vor dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung „(zweites Jahr)“ und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung „(erstes Jahr)“, bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System um ein Jahr nach dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt.
  5. Absatz 5,Der Hinweis „(nächste Vorrückung in einem Jahr)“ oder „(nächste Vorrückung in zwei Jahren)“ bedeutet in den Tabellen des Absatz eins,, daß der nächste Vorrückungstermin unabhängig vom bisherigen Vorrückungstermin festgelegt wird. Die Fristen beginnen mit dem Tag zu laufen, mit dem die Überleitung wirksam wird.
  6. Absatz 6,Im Falle einer Überstellung aus der Dienstklasse römisch neun in die Verwendungsgruppe A 1 (außerhalb der Funktionsgruppen 7 bis 9) ist die Tabelle des Absatz eins, Ziffer eins, mit der Maßgabe anzuwenden, daß von der besoldungsrechtlichen Stellung auszugehen ist, die dem Beamten zukäme, wenn er in der Dienstklasse römisch acht geblieben wäre.
  7. Absatz 7,Im Falle einer Überleitung nach den Absatz eins bis 6 bleibt Paragraph 8, unberührt und ist Paragraph 12 b, nicht anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2015

Gesetzesnummer

10008163

Dokumentnummer

NOR12110215

Alte Dokumentnummer

N6199543814J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1956/54/P134/NOR12110215

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