Bundesrecht konsolidiert

UNTERABSCHNITT D

Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher

Verwendung

Gehalt

§ 118. (1) Das Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung und des Beamten in handwerklicher Verwendung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in der Dienstklasse III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt.Paragraph 118, (1) Das Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung und des Beamten in handwerklicher Verwendung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in der Dienstklasse römisch drei überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt.

1. (2)Absatz 2,Es kommen in Betracht

   1. 1.Ziffer eins
      für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung

      1. a)Litera a
         der Verwendungsgruppe A die Dienstklassen III bis IX,der Verwendungsgruppe A die Dienstklassen römisch drei bis römisch neun,
      2. b)Litera b
         der Verwendungsgruppe B die Dienstklassen III bis VII,der Verwendungsgruppe B die Dienstklassen römisch drei bis römisch sieben,
      3. c)Litera c
         der Verwendungsgruppe C die Dienstklassen III bis V,der Verwendungsgruppe C die Dienstklassen römisch drei bis römisch fünf,
      4. d)Litera d
         der Verwendungsgruppe D die Dienstklassen III und IV,der Verwendungsgruppe D die Dienstklassen römisch drei und römisch vier,
      5. e)Litera e
         der Verwendungsgruppe E die Dienstklasse III,der Verwendungsgruppe E die Dienstklasse römisch drei,
   2. 2.Ziffer 2
      für die Beamten in handwerklicher Verwendung

      1. a)Litera a
         der Verwendungsgruppen P 1 und P 2 die Dienstklassen III und IV,der Verwendungsgruppen P 1 und P 2 die Dienstklassen römisch drei und römisch vier,
      2. b)Litera b
         der Verwendungsgruppen P 3 bis P 5 die Dienstklasse III.der Verwendungsgruppen P 3 bis P 5 die Dienstklasse römisch drei.
2. (3)Absatz 3,Das Gehalt beträgt für Beamte der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse IIIDas Gehalt beträgt für Beamte der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse römisch drei

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                          in der Verwendungsgruppe

  in der      -------------------------------------------------------

Gehaltsstufe      E          D          C          B          A

              -------------------------------------------------------

                                   Schilling

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      1         11 978     12 584     13 193     15 017     19 160

      2         12 147     12 858     13 557     15 471       -

      3         12 314     13 132     13 920     15 927       -

      4         12 480     13 406     14 287     16 381       -

      5         12 645     13 680     14 651     16 840       -

      6         12 813     13 951     15 017     17 327       -

      7         12 981     14 226     15 379     17 830       -

      8         13 148     14 498     15 744       -          -

      9         13 314     14 773     16 107       -          -

     10         13 483     15 045     16 473       -          -

     11         13 650     15 319     16 840       -          -

     12         13 817     15 592     17 230       -          -

     13         13 982     15 864       -          -          -

     14         14 151     16 138       -          -          -

     15         14 317     16 414       -          -          -

     16         14 486     16 687       -          -          -

     17         14 651     17 451       -          -          -

     18         14 819       -          -          -          -

1. (4)Absatz 4,Das Gehalt beträgt für Beamte in handwerklicher Verwendung in der Dienstklasse IIIDas Gehalt beträgt für Beamte in handwerklicher Verwendung in der Dienstklasse römisch drei

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                          in der Verwendungsgruppe

     in der      ----------------------------------------------------

   Gehaltsstufe      P 1       P 2       P 3       P 4       P 5

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                                       Schilling

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         1         13 193    12 890    12 584    12 281    11 978

         2         13 557    13 193    12 858    12 496    12 147

         3         13 920    13 497    13 132    12 707    12 314

         4         14 287    13 801    13 406    12 919    12 480

         5         14 651    14 106    13 680    13 132    12 645

         6         15 017    14 409    13 951    13 344    12 813

         7         15 379    14 710    14 226    13 557    12 981

         8         15 744    15 017    14 498    13 771    13 148

         9         16 107    15 319    14 773    13 982    13 314

        10         16 473    15 623    15 045    14 195    13 483

        11         16 840    15 927    15 319    14 409    13 650

        12         17 230    16 232    15 592    14 621    13 817

        13         17 627    16 536    15 864    14 834    13 982

        14         18 038    16 840    16 138    15 045    14 151

        15           -       17 163    16 414    15 260    14 317

        16           -       17 494    16 687    15 471    14 486

        17           -       18 139    17 451    15 684    14 651

        18           -         -         -       15 898    14 819

1. (5)Absatz 5,Das Gehalt beträgt für Beamte der Allgemeinen Verwaltung in den Dienstklassen IV bis IX und für Beamte in handwerklicher Verwendung in der Dienstklasse IVDas Gehalt beträgt für Beamte der Allgemeinen Verwaltung in den Dienstklassen römisch vier bis römisch neun und für Beamte in handwerklicher Verwendung in der Dienstklasse römisch vier

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                                in der Dienstklasse

   in der     -------------------------------------------------------

Gehaltsstufe    IV       V        VI      VII      VIII     IX

              -------------------------------------------------------

                                    Schilling

---------------------------------------------------------------------

    1           -        -      27 572   33 673   45 594   65 119

    2           -      23 338   28 418   34 781   48 024   68 787

    3         18 259   24 187   29 259   35 883   50 453   72 451

    4         19 107   25 028   30 367   38 311   54 120   76 122

    5         19 952   25 876   31 472   40 739   57 783   79 789

    6         20 797   26 723   32 572   43 170   61 449   83 453

    7         21 644   27 572   33 673   45 594   65 119     -

    8         22 495   28 418   34 781   48 024   68 787     -

    9         23 338   29 259   35 883   50 453     -        -

1. (6)Absatz 6,Das Gehalt beginnt mit der Gehaltsstufe 1. Abweichend hievon beginnt das Gehalt

   1. 1.Ziffer eins
      in der Dienstklasse IVin der Dienstklasse römisch vier

      1. a)Litera a
         in den Verwendungsgruppen D, C, P 2 und P 1 mit der Gehaltsstufe 3,
      2. b)Litera b
         in der Verwendungsgruppe B mit der Gehaltsstufe 4,
      3. c)Litera c
         in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 5,
   2. 2.Ziffer 2
      in der Dienstklasse Vin der Dienstklasse römisch fünf

      1. a)Litera a
         in den Verwendungsgruppen C und B mit der Gehaltsstufe 2,
      2. b)Litera b
         in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 3,
   3. 3.Ziffer 3
      in der Dienstklasse VI in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 2.in der Dienstklasse römisch sechs in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 2.
2. (7)Absatz 7,Dem Beamten der Verwendungsgruppe D gebührt in der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse IV anstelle des dort vorgesehenen Gehaltes ein Gehalt in der Höhe des in der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe D (zuzüglich einer Dienstalterszulage von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen) vorgesehenen Gehaltes.Dem Beamten der Verwendungsgruppe D gebührt in der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse römisch vier anstelle des dort vorgesehenen Gehaltes ein Gehalt in der Höhe des in der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse römisch drei der Verwendungsgruppe D (zuzüglich einer Dienstalterszulage von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen) vorgesehenen Gehaltes.
3. (8)Absatz 8,Dem Beamten der Verwendungsgruppe P 2 gebührt

   1. 1.Ziffer eins
      in der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse IV anstelle des dort vorgesehenen Gehaltes ein Gehalt in der Höhe des in der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe P 2 (zuzüglich einer Dienstalterszulage von einem Vorrückungsbetrag) vorgesehenen Gehaltes,in der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse römisch vier anstelle des dort vorgesehenen Gehaltes ein Gehalt in der Höhe des in der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse römisch drei der Verwendungsgruppe P 2 (zuzüglich einer Dienstalterszulage von einem Vorrückungsbetrag) vorgesehenen Gehaltes,
   2. 2.Ziffer 2
      in der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse IV anstelle des dort vorgesehenen Gehaltes ein Gehalt in der Höhe des in der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe P 2 (zuzüglich einer Dienstalterszulage von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen) vorgesehenen Gehaltes.in der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse römisch vier anstelle des dort vorgesehenen Gehaltes ein Gehalt in der Höhe des in der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse römisch drei der Verwendungsgruppe P 2 (zuzüglich einer Dienstalterszulage von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen) vorgesehenen Gehaltes.
4. (9)Absatz 9,Der Beamte ist bei seiner Anstellung in die Dienstklasse III einzureihen. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann der Beamte bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar in eine höhere, für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Dienstklasse eingereiht werden.Der Beamte ist bei seiner Anstellung in die Dienstklasse römisch drei einzureihen. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann der Beamte bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar in eine höhere, für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Dienstklasse eingereiht werden.
5. (10)Absatz 10,Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden.
6. (11)Absatz 11,Bei Anwendung der Abs. 9 und 10 ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.Bei Anwendung der Absatz 9 und 10 ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.