Bundesrecht konsolidiert

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 § 38

Kurztitel

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 39/1955

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 38

Inkrafttretensdatum

11.06.1955

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GBG 1955

Index

20/11 Grundbuch

Text

§ 38.

Die Vormerkung findet statt:

a)

auf Grund gerichtlicher Erkenntnisse erster oder höherer Instanz, durch die das dingliche Recht zwar unbedingt zugesprochen oder abgesprochen wird, die aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind;

b)

auf Grund gerichtlicher Verfügungen, wodurch die Vormerkung als Exekution zur Sicherstellung bewilligt wird;

c)

auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen, wenn diese nach ihrem Wirkungskreise berufen sind, von Amts wegen die pfandweise Sicherstellung von Ansprüchen des Bundes oder eines Landes zu verfügen.

Anmerkung

Im Fall der lit. c genügt das Ansuchen der Behörde; die Vorlage einer Urkunde ist nicht erforderlich.

Zuletzt aktualisiert am

01.06.2017

Gesetzesnummer

10001941

Dokumentnummer

NOR12025554

Alte Dokumentnummer

N2195511217S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/39/P38/NOR12025554