Bundesrecht konsolidiert

Unterhaltsansprüche und Nettoeinkommen

§ 294. (1) Bei Anwendung des § 292 sind Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegenParagraph 294, (1) Bei Anwendung des Paragraph 292, sind Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen

1. a)Litera a
   Aufgehoben. (BGBl. Nr. 282/1981, Art. I Z 26) - 1. 6. 1981; (Kdm. BGBl. I Nr. 67/2000) - 3. 8. 2000.Aufgehoben. Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1981,, Art. römisch eins Ziffer 26,) - 1. 6. 1981; (Kdm. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2000,) - 3. 8. 2000.
2. b)Litera b
   (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 37/2001), (BGBl. Nr. 282/1981, Art. I Z 26) - 1. 6. 1981; (Kdm. BGBl. I Nr. 37/2001) - 24. 4. 2001.Anmerkung, aufgehoben durch VfGH, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2001,), Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1981,, Art. römisch eins Ziffer 26,) - 1. 6. 1981; (Kdm. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2001,) - 24. 4. 2001.
3. c)Litera c
   die Eltern, sofern sie mit dem Pensionsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben,

1. (2)Absatz 2Ist eine der im Abs. 1 angeführten Personen auch gegenüber anderen Angehörigen als dem Pensionsberechtigten unterhaltspflichtig, so ist der nach Abs. 1 in Betracht kommende Hundertsatz des monatlichen Nettoeinkommens für jeden dieser Unterhaltsberechtigten um 2 v. H. zu vermindern.Ist eine der im Absatz eins, angeführten Personen auch gegenüber anderen Angehörigen als dem Pensionsberechtigten unterhaltspflichtig, so ist der nach Absatz eins, in Betracht kommende Hundertsatz des monatlichen Nettoeinkommens für jeden dieser Unterhaltsberechtigten um 2 v. H. zu vermindern.
2. (3)Absatz 3Wenn und solange das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen nicht nachgewiesen wird, ist anzunehmen, daß die Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung 25 vH des Dreißigfachen der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1) beträgt. Eine Zurechnung zum Nettoeinkommen erfolgt nur in der Höhe eines Vierzehntels der jährlich tatsächlich zufließenden Unterhaltsleistung, wenn die nach Abs. 1 und 2 berechnete Unterhaltsforderung der Höhe nach trotz durchgeführter Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung uneinbringlich oder die Verfolgung eines Unterhaltsanspruches in dieser Höhe offenbar aussichtslos oder offenbar unzumutbar ist. (BGBl. Nr. 111/1986, Art. IV Z 13) - 1. 1. 1986; (BGBl. Nr. 283/1988, Art. I Z 14) - Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1988;Wenn und solange das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen nicht nachgewiesen wird, ist anzunehmen, daß die Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung 25 vH des Dreißigfachen der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Paragraph 45, Absatz eins,) beträgt. Eine Zurechnung zum Nettoeinkommen erfolgt nur in der Höhe eines Vierzehntels der jährlich tatsächlich zufließenden Unterhaltsleistung, wenn die nach Absatz eins und 2 berechnete Unterhaltsforderung der Höhe nach trotz durchgeführter Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung uneinbringlich oder die Verfolgung eines Unterhaltsanspruches in dieser Höhe offenbar aussichtslos oder offenbar unzumutbar ist. Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1986,, Art. römisch IV Ziffer 13,) - 1. 1. 1986; Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1988,, Art. römisch eins Ziffer 14,) - Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1988;

(BGBl. Nr. 642/1989, Art. IV Z 5 lit. a und b und Ü. Art. VI Abs. 7) - 1. 1. 1990; (BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 127) - 1. 7. 1993;Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1989,, Art. römisch IV Ziffer 5, Litera a und b und Ü. Art. römisch VI Absatz 7,) - 1. 1. 1990; Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1993,, Art. römisch eins Ziffer 127,) - 1. 7. 1993;

(Kdm. BGBl. I Nr. 67/2000) - 3. 8. 2000; (Kdm. BGBl. I Nr. 37/2001) -(Kdm. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2000,) - 3. 8. 2000; (Kdm. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2001,) -

24. 4. 2001.

1. (4)Absatz 4Wenn und solange das Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten (Ehegattin) (§ 292 Abs. 2) nicht nachgewiesen wird, ist es in der Höhe des Dreißigfachen der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1) anzunehmen. (BGBl. Nr. 283/1988, Art. I Z 14) - Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1988.Wenn und solange das Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten (Ehegattin) (Paragraph 292, Absatz 2,) nicht nachgewiesen wird, ist es in der Höhe des Dreißigfachen der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Paragraph 45, Absatz eins,) anzunehmen. Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1988,, Art. römisch eins Ziffer 14,) - Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1988.
2. (5)Absatz 5Eine Anrechnung nach Abs. 1 erfolgt nicht, wenn die Ehe aus dem Verschulden des anderen Ehegatten geschieden wurde, eine Unterhaltsleistung aus dieser Scheidung auf Grund eines Unterhaltsverzichtes nicht erbracht wird und dieser Verzicht spätestens 10 Jahre vor dem Stichtag abgegeben wurde. (BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 128) - 1. 7. 1993.Eine Anrechnung nach Absatz eins, erfolgt nicht, wenn die Ehe aus dem Verschulden des anderen Ehegatten geschieden wurde, eine Unterhaltsleistung aus dieser Scheidung auf Grund eines Unterhaltsverzichtes nicht erbracht wird und dieser Verzicht spätestens 10 Jahre vor dem Stichtag abgegeben wurde. Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1993,, Art. römisch eins Ziffer 128,) - 1. 7. 1993.

(BGBl. Nr. 31/1973, Art. IV Z 39, Ü. Art. VI Abs. 29 bis 32) - 1. 1. 1973; (BGBl. Nr. 749/1988, Art. III Abs. 2) - 1. 1. 1988.Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1973,, Art. römisch IV Ziffer 39,, Ü. Art. römisch VI Absatz 29 bis 32) - 1. 1. 1973; Bundesgesetzblatt Nr. 749 aus 1988,, Art. römisch III Absatz 2,) - 1. 1. 1988.