Bundesrecht konsolidiert

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 107a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2001

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 107a

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Beachte

Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die
Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den
Textanmerkungen ersichtlich.

Text

Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten

§ 107a. (1) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung (Erstattung von Kosten an Stelle von Sachleistungen) noch nicht ausgezahlt, so sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, die Eltern, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern, den Eltern oder mehreren Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt. Letztlich sind die Verlassenschaft nach dem Versicherten bzw. dessen Erben bezugsberechtigt.

(BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z. 91 bis 93) - 1. 8. 1996.

(2) Der Anspruch auf Kostenersatz gemäß § 131 Abs. 1 und 3 sowie gemäß § 150 steht nach dem Tode eines Versicherten den im Abs. 1 genannten Personen bzw. denjenigen Personen zu, die die Kosten an Stelle des Versicherten getragen haben. (BGBl. Nr. 764/1996, Art. I Z. 2) - 1. 1. 1997; (BGBl. I Nr. 5/2001, Ü. § 590 Abs. 5) - 1. 1. 2005.

(BGBl. Nr. 31/1973, Art. I Z. 68) - 1. 1. 1973; (BGBl. Nr. 684/1978, Art. I Z. 41) - 1. 1. 1979; (BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 33) - 1. 7. 1993.

Anmerkung

Ressorttext (Bundesministerium für soziale Sicherheit und
Generationen)

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR40018584