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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 105

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 105

Inkrafttretensdatum

Außerkrafttretensdatum

31.12.2010

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Beachte


Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die
Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den
Textanmerkungen ersichtlich.

Text

Pensions(Renten)sonderzahlungen

§ 105.
  1. (1) Zu Renten aus der Unfallversicherung und Pensionen aus der Pensionsversicherung, die in den Monaten April beziehungsweise September bezogen werden, gebührt je eine Sonderzahlung. (BGBl. Nr. 764/1996, Art. I Z 1e) - 1.1.1997.
  2. (2) Wird die Pension (Rente) einer anderen Person oder Stelle als dem ehemals versicherten Berechtigten (den berechtigten Hinterbliebenen) auf Grund eines Anspruchsüberganges überwiesen, so werden die Sonderzahlungen nur geleistet, wenn sie dem Berechtigten ungeschmälert zukommen.
  3. (3) Die Sonderzahlung gebührt in der Höhe der für den Monat April beziehungsweise September ausgezahlten Pension (Rente) einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulage. Ruht der Pensions(Renten)anspruch für den Monat April beziehungsweise September ganz oder zum Teil wegen des Zusammentreffens mit einem Anspruch auf Krankengeld, so sind die Sonderzahlungen unter Außerachtlassung der Ruhensbestimmung des § 90 beziehungsweise des § 90a zu berechnen. (BGBl. Nr. 590/1983, Art. I Z 9) - 1.1.1984; (BGBl. Nr. 764/1996, Art. I Z 1e) - 1.1.1997.
  4. (4) Die Sonderzahlungen sind zu im Monat April beziehungsweise September laufenden Pensionen (Renten) in diesen Monaten, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Pensions(Renten)zahlung flüssigzumachen. (BGBl. Nr. 764/1996, Art. I Z 1e) - 1.1.1997.
  5. (5) Ein schriftlicher Bescheid ist nur im Falle der Ablehnung und auch dann nur auf Begehren des Pensions(Renten)berechtigten zu erteilen.

(BGBl. Nr. 96/1965, Art. I Z 12) - 1.1.1966.

Anmerkung

Ressorttext (Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales)

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2018

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR12093569

Alte Dokumentnummer

N6195545559L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P105/NOR12093569

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