Bundesrecht konsolidiert

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Versicherungswiederaufbaugesetz Art. 2 § 3

Kurztitel

Versicherungswiederaufbaugesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 185/1955

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 2 § 3

Inkrafttretensdatum

01.10.1955

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

VWG

Index

57/09 Sonstiges Versicherungen

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Vor dem 8. Mai 1945 abgeschlossene Versicherungsverträge gehören zum inländischen Versicherungsbestand, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß der Versicherer und der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluß die Vertragserfüllung im Inland (Paragraph 2,) beabsichtigt haben. Hatte der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluß seinen Wohnsitz (Sitz) nicht im Inland, so gilt, sofern er oder der Bezugsberechtigte nicht den Gegenbeweis erbringen kann, die Rechtsvermutung, daß die Vertragserfüllung nicht im Inland beabsichtigt war.
  2. Absatz 2,Eine Versicherung gehört in den inländischen Versicherungsbestand, wenn sie in diesen durch eine Vereinbarung zwischen Versicherungsunternehmung und Versicherungsnehmer nach dem 7. Mai 1945 übernommen wurde oder wenn von einer inländischen Niederlassung der Versicherungsunternehmung nach diesem Zeitpunkt zahlbare Prämien vorbehaltlos angenommen wurden.
  3. Absatz 3,Zum inländischen Versicherungsbestande gehören Versicherungsverträge nicht, die schon bei Vertragsabschluß einem selbständigen ausländischen Versicherungsbestand angehört haben oder – in sinngemäßer Anwendung des Absatz 2, – später in einen solchen übernommen worden sind.

Zuletzt aktualisiert am

04.03.2025

Gesetzesnummer

10006224

Dokumentnummer

NOR12068718

Alte Dokumentnummer

N5195535926L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/185/A2P3/NOR12068718

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