Bundesrecht konsolidiert

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Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz § 1

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 179/1953

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

13.12.1953

Außerkrafttretensdatum

Index

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Text

Paragraph eins,

Die Frist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz wird für Kriegsgefangene und Zivilinternierte, die erst nach dem 30. Juni 1953 aus der Kriegsgefangenschaft (Internierung) entlassen worden sind oder entlassen werden, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Entlassung erstreckt.

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2011

Gesetzesnummer

10000246

Dokumentnummer

NOR12004644

Alte Dokumentnummer

N1195311231S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1953/179/P1/NOR12004644

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