Bundesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz § 529

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 529

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Geo.

Index

14/02 Gerichtsorganisation
27/04 Sonstiges Rechtspflege

Text

Fristenvormerk

Paragraph 529,
  1. Absatz eins,Zur Überwachung des Ablaufes längerer Fristen und der Fristen von besonderer Wichtigkeit dient im den Gerichtsabteilungen, wo solche Fristen vorkommen, der nach GeoForm. Nr. 127 zu führende Fristenvormerk. Während der Kalender nur Eintragungen für die zunächst folgenden Wochen oder Monate umfaßt, ist der Fristenvormerk für Jahre hinaus in dauerhaften Büchern zu führen. Im übrigen sind die Bestimmungen des Paragraph 527, auf den Fristenvormerk sinngemäß anzuwenden; doch ist in Spalte 3 zur Bezeichnung der Sache ein Name und in Spalte 4 der Gegenstand der Überwachung einzutragen.
  2. Absatz 2,Der Ablauf der Zeit, nach der eine Verbücherung der Abhandlungsergebnisse von Amts wegen vorzunehmen ist, und der Ablauf der Probezeit bei bedingtem Strafnachlaß Anmerkung, jetzt: bedingter Strafnachsicht), bedingter Begnadigung Anmerkung, jetzt: Begnadigung mit den Wirkungen der bedingten Strafnachsicht), bedingter Aufschiebung der Unterbringung in einem Arbeitshaus Anmerkung, jetzt: bedingter Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftigte Rechtsbrecher, bedingter Entlassung aus einer Anstalt nach den Paragraphen 21, 22 und 23 StGB) und Aussetzung des Ausspruches über die Strafe nach Paragraph 13, JGG Anmerkung, jetzt: Vorbehalt des Anspruches der Strafe nach Paragraph 13, JGG) muß stets durch den Fristenvormerk überwacht werden.
  3. Absatz 3,Die Eintragungen in den Fristenvormerk werden durch ein farbiges „FV“ angeordnet. Dabei sind die Eintragungen nicht auf allzu viele Tage zu verteilen sondern nach Monats-, Halbmonats- oder Wochenabschnitten zusammenzufassen. Eintragungen im Fristenvormerk dürfen nur auf Grund eines schriftlichen Auftrages (Paragraph 131, Ziffer 9,) vorgenommen und gelöscht werden.

Anmerkung

Die bisherigen GeoForm Nr. 126 und 127 sind für ADV-Register gegenstandslos! Bei den ADV-Registern werden der Geschäftskalender und der Fristenvormerk automationsunterstützt als gemeinsamer Terminvormerk geführt. Die Eintragungen im Geschäftskalender erfolgen entweder automatisch aufgrund von Ladungen oder Beschlußausfertigungen, die über die Poststraße abgefertigt werden, oder durch händische Eintragungen im jeweiligen Register.

Im RIS seit

16.01.2014

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2015

Gesetzesnummer

10000240

Dokumentnummer

NOR40159970

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1951/264/P529/NOR40159970

Navigation im Suchergebnis