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Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz § 305

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 264/1951

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 305

Inkrafttretensdatum

01.01.1953

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Abkürzung

Geo.

Index

14/02 Gerichtsorganisation
27/04 Sonstiges Rechtspflege

Text

Paragraph 305,

Besondere Vorschriften über die Schätzung beim Erlag durch Gerichtabgeordnete- und Vollstrecker.

  1. Absatz eins,Werden Gegenstände nach den Paragraphen 45 und 192 a AusstreitG. von einem Gerichtsabgeordneten oder nach den Paragraphen 259 und 298 EO. vom Vollstrecker gerichtlich erlegt oder auf Anordnung des Konkursgerichtes nach Paragraph 77, KO. verwahrt, so gilt folgendes:
    1. Ziffer eins
      Wenn der Wert nach Ansicht des Gerichtsabgeordneten oder Vollstreckers 4000 S nicht übersteigt und auch die Verwahrungsabteilung keinen höheren Wert vermutet, hat der Gerichtsabgeordnete oder Vollstrecker den Wertgegenstand selbst nach Art, Form und wesentlichen Kennzeichen zu beschreiben, ihn zu schätzen und die Schätzung durch seine Unterschrift zu bestätigen.
    2. Ziffer 2
      Wenn aber der Gerichtsabgeordnete oder Vollstrecker oder die Verwahrungsabteilung einen Wert über 4000 S vermutet, ist zu unterscheiden:
      1. Litera a
        ist die sofortige Beiziehung eines Schätzmannes möglich, so hat der Gerichtsabgeordnete oder Vollstrecker die Beschreibung und Bewertung durch einen gerichtlich beeideten Schätzmeister sogleich beim Erlage zu veranlassen;
      2. Litera b
        in allen anderen Fällen hat der Gerichtsabgeordnete oder Vollstrecker den Wertgegenstand selbst zu beschreiben; die Schätzung ist später vom Gericht zu veranlassen.
  2. Absatz 2,Notare als Beauftragte des Gerichtes gelten als Gerichtsabgeordnete im Sinne dieser Bestimmungen.

Anmerkung

1) Statt ,,Vollstrecker`` jetzt ,,Gerichtsvollzieher``.
2) Zu Abs. 1 Z 2 lit. a: Jetzt ,,allgemein gerichtlich beeideter
Sachverständiger``.

Zuletzt aktualisiert am

23.07.2013

Gesetzesnummer

10000240

Dokumentnummer

NOR12004150

Alte Dokumentnummer

N1195111425S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1951/264/P305/NOR12004150

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