Bundesrecht konsolidiert

Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich § 5a Abs. 5 erster Satz der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister, hinsichtlich Paragraph 5 a, Absatz 5, erster Satz der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich § 5a Abs. 5 zweiter Satz der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,hinsichtlich Paragraph 5 a, Absatz 5, zweiter Satz der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich § 7 Abs. 1a – soweit er das gerichtliche Verfahren betrifft – und § 36 Abs. 3 der Bundesminister für Justiz,hinsichtlich Paragraph 7, Absatz eins a, – soweit er das gerichtliche Verfahren betrifft – und Paragraph 36, Absatz 3, der Bundesminister für Justiz,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich § 28a der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres undhinsichtlich Paragraph 28 a, der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und
5. 5.Ziffer 5
   im Übrigen der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister