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Abgabenexekutionsordnung § 54

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Abgabenexekutionsordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 104/1949 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 53/1963

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 54

Inkrafttretensdatum

01.01.1963

Außerkrafttretensdatum

29.02.1992

Abkürzung

AbgEO

Index

32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Text

Dem Arbeitseinkommen gleichgestellte Bezüge.

Paragraph 54,

Die für das Arbeitseinkommen erlassenen Vorschriften gelten auch für die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind

  1. Ziffer eins
    Bezüge, die ein Dienstnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
  2. Ziffer 2
    Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind;
  3. Ziffer 3
    Außerordentliche Zuwendungen, Zulagen, Versorgungsgenüsse und sonstige nicht auf Rechtsansprüchen beruhende Bezüge.

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2023

Gesetzesnummer

10003825

Dokumentnummer

NOR12042290

Alte Dokumentnummer

N3194914940T

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1949/104/P54/NOR12042290

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