Bundesrecht konsolidiert

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Vertragsbedienstetengesetz 1948 § 25

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Vertragsbedienstetengesetz 1948

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 86/1948 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 25

Inkrafttretensdatum

01.01.2003

Außerkrafttretensdatum

28.12.2007

Abkürzung

VBG

Index

63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Text

Vorschuß und Geldaushilfe

Paragraph 25, (1) Dem Vertragsbediensteten kann auf Ansuchen ein Vorschuss bis zur Höhe von höchstens 7 300 € gewährt werden, wenn er

  1. Ziffer eins
    unverschuldet in Notlage geraten ist oder
  2. Ziffer 2
    sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Die Gewährung eines Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden.
  1. Absatz 2Der Vorschuss ist durch Abzug vom gebührenden Monatsentgelt längstens binnen 120 Monaten hereinzubringen. Scheidet der Vertragsbedienstete vor Tilgung des Vorschusses aus dem Dienstverhältnis aus, so sind zur Rückzahlung die dem ausscheidenden Vertragsbediensteten zustehenden Geldleistungen heranzuziehen.
  2. Absatz 3Die Absatz eins und 2 sind auf Vertragsbedienstete, mit denen ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde, nicht anzuwenden.
  3. Absatz 4Ist der Vertragsbedienstete unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auch eine Geldaushilfe gewährt werden.
  4. Absatz 5Dem Vertragsbediensteten, gegen den Anzeige wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung erstattet worden ist, ist für die ihm nachweislich zu seiner zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Kosten auf seinen Antrag eine Geldaushilfe bis zur Höhe des dreifachen Gehalts (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf der Beamten der Allgemeinen Verwaltung zu gewähren, wenn
    1. Ziffer eins
      nach Mitteilung des Staatsanwaltes die Anzeige zurückgelegt oder
    2. Ziffer 2
      das Strafverfahren eingestellt oder
    3. Ziffer 3
      der Vertragsbedienstete freigesprochen
    worden ist.

Schlagworte

Bezugsvorschuss

Gesetzesnummer

10008115

Dokumentnummer

NOR40034667

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1948/86/P25/NOR40034667

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