Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 139/2019

Die unterzeichneten Bevollmächtigten der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung, hiezu entsprechend ermächtigt, haben vereinbart, an Stelle des Absatzes 1 des am 30. Dezember 1933 unterzeichneten Protokolls über die Abänderung der Kündigungsfrist der Vereinbarung, betreffend die Ausfuhr, nachstehenden Absatz zu setzen:

Die Ratifikationsurkunden zu diesem Zusatzabkommen, dessen materielle Bestimmungen durch die Verordnung der Bundesregierung B. G. Bl. 213/1936 vorläufig in Kraft gesetzt wurden, sind am 10. August 1937 ausgetauscht worden. Das Zusatzabkommen ist daher an diesem Tage endgültig in Kraft getreten.Die Ratifikationsurkunden zu diesem Zusatzabkommen, dessen materielle Bestimmungen durch die Verordnung der Bundesregierung B. G. Bl. 213 aus 1936, vorläufig in Kraft gesetzt wurden, sind am 10. August 1937 ausgetauscht worden. Das Zusatzabkommen ist daher an diesem Tage endgültig in Kraft getreten.

Nachdem das am 27. Juni 1936 in Rom unterfertigte Zusatzabkommen über die Änderung der Vereinbarung mit Italien, betreffend die Ausfuhr, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Bundestages erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen Österreichs dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und von den Bundesministern für Finanzen, Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Verkehr gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel des Bundesstaates Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 28. November 1936.