Bundesrecht konsolidiert

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Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht Art. 4

Kurztitel

Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 289/1932

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 4

Inkrafttretensdatum

01.01.1934

Außerkrafttretensdatum

Index

29/04 Internationales Wechsel- und Scheckrecht

Text

Artikel 4.

Vom 6. September 1930 an kann jedes Mitglied des Völkerbunds und jeder Nichtmitgliedstaat dem Abkommen beitreten.

Dieser Beitritt wird durch eine Anzeige an den Generalsekretär des Völkerbunds vollzogen, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbunds zu hinterlegen ist.

Der Generalsekretär des Völkerbunds wird die Hinterlegung unverzüglich allen Staaten mitteilen, die das Abkommen gezeichnet haben oder ihm beigetreten sind.

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2023

Gesetzesnummer

10001810

Dokumentnummer

NOR12024163

Alte Dokumentnummer

N2193228553S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1932/289/A4/NOR12024163

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