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Liegenschaftsteilungsgesetz § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Liegenschaftsteilungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 3/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

11.06.1955

Außerkrafttretensdatum

30.04.2012

Abkürzung

LiegTeilG

Index

20/11 Grundbuch

Text

römisch zwei. Abschreibung.

A. Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücherlich eingetragen sind (Buchberechtigte), nicht erforderlich, wenn für das Trennstück eine neue Einlage eröffnet wird und die Rechte der Buchberechtigten in diese, und zwar die Pfandrechte als Simultanhypotheken, eingetragen werden.
  2. Absatz 2,Bei Grunddienstbarkeiten, die auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind (Paragraph 12,, Absatz 2, GBG 1955), entfällt die Eintragung in der neuen Einlage, wenn sich diese Lasten auf das abzuschreibende Trennstück nicht beziehen (Paragraph 847, a. b. G. B.).
  3. Absatz 3,Eine Anmerkung der Rangordnung hindert die Abschreibung, sofern nicht die Ausfertigung des die Anmerkung bewilligenden Bescheides vorgelegt wird; in diesem Fall ist die Abschreibung sowie die Bezeichnung der für das Trennstück eröffneten neuen Einlage auf der vorgelegten Ausfertigung zu vermerken.
  4. Absatz 4,Von der Abschreibung und der Eröffnung der neuen Einlage sind alle Beteiligten zu verständigen.

Anmerkung

Zur Anmerkung der Rangordnung siehe §§ 53 ff. GBG 1955, BGBl. Nr. 39/1955.

Schlagworte

Allgemeines Grundbuchsgesetz, ABGB; JGS Nr. 946/1811

Zuletzt aktualisiert am

23.04.2012

Gesetzesnummer

10001787

Dokumentnummer

NOR12023809

Alte Dokumentnummer

N2193019137R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/3/P3/NOR12023809

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