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Schutz der Arbeits- und Versammlungsfreiheit – Antiterrorgesetz § 2

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Schutz der Arbeits- und Versammlungsfreiheit – Antiterrorgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 113/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 196/1954

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

28.08.1954

Außerkrafttretensdatum

Index

60/04 Arbeitsrecht allgemein

Beachte

Abs. 1, 2 und 3: teilweise Grundsatzbestimmung

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Dem Arbeitgeber ist es untersagt, Vereins- oder Parteibeiträge von dem dem Arbeitnehmer gebührenden Entgelt abzuziehen oder bei der Auszahlung des Entgeltes in Empfang zu nehmen. Diesem Verbot unterliegen nicht Beiträge für kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen, Beiträge und Spenden für Wohlfahrtseinrichtungen in einem Betrieb, die Zwecken der Versorgung, der Hilfeleistung in Notfällen und Notständen, der Beihilfe für Urlaub und der Entschädigung für den Verdienstentgang an arbeitsfreien Tagen gewidmet und ausschließlich für Personen, die dem Betrieb angehören oder angehört haben oder für deren Familienmitglieder bestimmt sind, sofern die Leistungen dieser Wohlfahrtseinrichtungen den angeführten Personen ohne Unterschied ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Partei oder Berufsvereinigung nach gleichen Grundsätzen gewährt werden. Sofern es sich nicht um satzungsgemäß geregelte Wohlfahrtseinrichtungen oder um Beiträge an kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen handelt, hat jeder Betriebsangehörige das Recht, in die Verwaltung oder Verrechnung dieser Abzüge und Spenden Einsicht zu nehmen.
  2. Absatz 2,Beiträge zu kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen dürfen vom Arbeitgeber nur insoweit vom Entgelt des Arbeitnehmers abgezogen oder in Empfang genommen werden, als dies ausdrücklich zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird. Diese Vereinbarung kann vierteljährlich schriftlich gekündigt werden.
  3. Absatz 3,Vereinbarungen, die den Bestimmungen der Absatz eins, oder 2 widersprechen oder eine über die in den Absatz eins und 2 hinausgehende Mitwirkung des Arbeitgebers bei der Entrichtung der im ersten Satz des Absatz eins, dieses Paragraphen genannten Leistungen bezwecken, sind nichtig. Der Arbeitnehmer kann Beiträge, die entgegen den Bestimmungen der Absatz eins und 2 abgezogen oder in Empfang genommen worden sind, vom Arbeitgeber binnen drei Jahren zurückfordern.
  4. Absatz 4,Die in den Absatz eins und 2 genannten, vom Arbeitgeber abgezogenen oder in Empfang genommenen Beiträge und Spenden stellen ein ihm anvertrautes Gut dar.
  5. Absatz 5,Als Arbeitnehmer im Sinne des Absatz eins, sind auch die Angestellten des Bundes sowie die im Paragraph 2, Litera b, des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1948,, genannten Lehrer anzusehen, selbst wenn sie mit behördlichen Aufgaben betraut sind.
  6. Absatz 6,Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Ziffer 4 und Artikel 12 Absatz 1 Ziffer 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gelten die Bestimmungen der Absatz eins, 2 und 3 als grundsätzliche Vorschriften, deren Ausführung der Landesgesetzgebung obliegt, für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und für Angestellte der Länder, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben.

Anmerkung

ÜR: Art. II und III, BGBl. Nr. 196/1954

Schlagworte

Vereinsbeitrag

Zuletzt aktualisiert am

01.07.2019

Gesetzesnummer

10008091

Dokumentnummer

NOR12092666

Alte Dokumentnummer

N6193032782L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/113/P2/NOR12092666

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