Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 49/1928 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 60/1928 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 125/1928 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 240/1928 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 283/1928 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 92/1929 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 149/1929 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 208/1929 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 365/1929 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 203/1930 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 254/1930 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 275/1930 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 325/1930 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 334/1930 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 350/1930 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 234/1931 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 255/1931 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 257/1931 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 278/1931 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 440/1933 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. II Nr. 299/1934 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 40/1936 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 217/1937 (K – Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 183/1956 (P)

BGBl. Nr. 90/1959 (K – Geltungsbereich Ü, P)

BGBl. Nr. 128/1959 (K – Geltungsbereich Ü, P)

BGBl. Nr. 150/1962 (K – Geltungsbereich Ü, P)

BGBl. Nr. 65/1964 idF BGBl. Nr. 115/1964 (DFB) (K – Geltungsbereich Ü, P)

BGBl. Nr. 66/1964 idF BGBl. Nr. 115/1964 (DFB) (Z)

BGBl. Nr. 39/1967 (K – Geltungsbereich Ü, P)

BGBl. Nr. 40/1967 (K – Geltungsbereich Z)

BGBl. Nr. 247/1971 (K – Geltungsbereich Ü, P)

BGBl. Nr. 248/1971 (K – Geltungsbereich Z)

BGBl. Nr. 354/1988 (K – Geltungsbereich Ü, P)

BGBl. Nr. 384/1988 (K – Geltungsbereich Z)

Albanien, das Deutsche Reich, Österreich, Belgien, das Britische Reich, Kanada, der Commonwealth von Australien, die Südafrikanische Union, das Dominium von Neu-Seeland und Indien, Bulgarien, China, Kolumbien, Kuba, Dänemark, Spanien, Estland, Abessinien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Liberia, Litauen, Norwegen, Panama, die Niederlande, Persien, Polen, Portugal, Rumänien, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Schweden, die Tsechoslowakei und Uruguay,

in der Erwägung, daß die Unterzeichner der Generalakte der Brüsseler Konferenz von 1889/90 gleicherweise erklärt haben, von der festen Absicht beseelt zu sein, dem Sklavenhandel in Afrika ein Ende zu bereiten;

in der Erwägung, daß die Unterzeichner des Übereinkommens von Saint-Germain-en-Laye vom Jahre 1919, betreffend die Änderung der Berliner Generalakte von 1885 und der Generalakte der Brüsseler Erklärung vom 1890 der Absicht Ausdruck verliehen haben, die vollständige Unterdrückung der Sklaverei, in allen ihren Formen, und des Sklavenhandels, zu Lande und zur See zu verwirklichen;

in Berücksichtigung des Berichtes der vom Völkerbundrate am 12. Juni 1924 ernannten zeitweiligen Sklavereikommission;

von dem Wunsche geleitet, die dank der Brüsseler Akte geleistete Arbeit zu vervollständigen und zu entwickeln und ein Mittel zu finden, um den von den Unterzeichnern des Übereinkommens von Saint-Germain-en-Laye hinsichtlich des Sklavenhandels und der Sklaverei ausgesprochenen Absichten in der ganzen Welt zur Verwirklichung zu verhelfen, und in der Erkenntnis der Notwendigkeit, zu diesem Zweck eingehendere Abmachungen zu treffen als die in jenem Übereinkommen enthaltenen;

in der Erwägung schließlich, daß es notwendig ist, zu verhindern, daß die Zwangsarbeit der Sklaverei ähnliche Zustände herbeiführe;

haben beschlossen, ein Übereinkommen abzuschließen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten bestellt:

(Anm.: es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Anmerkung, es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Vorweisung ihrer Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben:

Britisches Reich

Ich erkläre, daß meine Unterschrift irgendein britisches Dominium bindet, das selbst Mitglied des Völkerbundes ist und das Übereinkommen nicht besonders unterzeichnet oder ihm beitritt.

Indien:

Auf Grund der Bestimmungen des Artikels 9 des vorstehenden Übereinkommens erkläre ich, daß meine Unterschrift, was die Inkraftsetzung der Bestimmungen des Artikels 2, Absatz b, der Artikel 5, 6 und 7 dieses Übereinkommens betrifft, die nachstehenden Gebiete nicht bindet: in Birma: die Landstriche von Naga, die westlich und südlich des Hukawng-Tales liegen und im Norden und Westen von der Assam-Grenze, im Osten vom Nanphuk-Flusse und im Süden von dem Singaling Hkamti und den Somra-Landstrichen begrenzt werden; in Assam: die Grenzlandstriche von Sadina und Balipara, das Stammesgebiet östlich des Nagaberglandbezirkes bis zur birmesischen Grenze und einem kleinen Landstrich im Süden des Lushai-Gebirgsbezirks; ferner die in Indien gelegenen Gebiete jedes Fürsten oder Häuptlings, der der Oberherrlichkeit Seiner Majestät untersteht.

Ich erkläre auch, daß meine Unterzeichnung des Übereinkommens nicht bindend ist, soweit der Artikel 3 von Indien verlangen könnte, in ein Abkommen einzutreten, nach dessen Wortlaut Fahrzeuge, weil sie Indern gehören, von ihnen ausgerüstet sind oder von ihnen befehligt würden, oder weil die Hälfte der Besatzung aus Indern besteht, zu Eingeborenenschiffen gerechnet, oder ihnen irgendwelche Vorrechte, Rechte oder Freiheiten verweigert würden, die gleichartige Fahrzeuge anderer Signatarstaaten der Völkerbundsatzung genießen, oder sie irgendwelchen Verbindlichkeiten oder Nachteilen unterworfen würden, denen gleichartige Schiffe anderer solcher Staaten nicht unterworfen sind.

Spanien

Für Spanien und die spanischen Kolonien mit Ausnahme des spanischen Protektorats von Marokko.

Persien (Iran)

ad referendum und unter Auslegung des Artikels 3 dahin, daß er Persien nicht verpflichten kann, sich durch irgendeine Maßnahme oder ein Übereinkommen zu binden, wodurch seine Schiffe irgendwelchen Tonnengehalts in die Gattung der Eingeborenenschiffe versetzt würden, wie dies in dem Übereinkommen über den Handel mit Waffen vorgesehen ist.

Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde am 19. August 1927 beim Sekretariat des Völkerbundes in Genf hinterlegt. Das Übereinkommen ist daher gemäß seinem Artikel 12 an diesem Tag für die Republik Österreich wirksam geworden.

Außer Österreich haben das Übereinkommen ratifiziert:

Dem Übereinkommen sind beigetreten:

Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt das am 25. September 1926 in Genf unterfertigte Übereinkommen, betreffend die Sklaverei, welches also lautet: ...

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 6. August 1927.