Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 124/2020

Die materiellen Bestimmungen dieses Notenwechsels wurden bereits mit der auf Grund des Artikels I des Bundesverfassungsgesetzes vom 31. März 1927, B. G. Bl. Nr. 113, erlassenen Verordnung der Bundesregierung vom 31. Juli 1927, B. G. Bl. Nr. 237, in Kraft gesetzt.Die materiellen Bestimmungen dieses Notenwechsels wurden bereits mit der auf Grund des Artikels römisch eins des Bundesverfassungsgesetzes vom 31. März 1927, B. G. Bl. Nr. 113, erlassenen Verordnung der Bundesregierung vom 31. Juli 1927, B. G. Bl. Nr. 237, in Kraft gesetzt.

Nachdem der Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Schweiz vom 19. April 1927, betreffend den Zoll für Zucht- und Nutzvieh, welcher also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident den darin enthaltenen Staatsvertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und von den Bundesministern für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 20. Dezember 1927.