Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Gutsangestelltengesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 40
Inkrafttretensdatum
01.11.1923
Außerkrafttretensdatum
Abkürzung
GAngG
Index
60/01 Arbeitsvertragsrecht
Text
Streitigkeiten.
§ 40.Paragraph 40,
(1)Absatz eins,Für Streitigkeiten aus den in diesem Gesetze geregelten Dienstverhältnissen sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
(2)Absatz 2,Zur Ermöglichung der Schlichtung von Streitigkeiten aus den in diesem Gesetze geregelten Dienstverhältnissen durch außergerichtlichen Vergleich können nach Anhörung der beteiligten Berufsvereinigungen durch Verordnung Schlichtungsstellen errichtet und Vorschriften über deren Zusammensetzung sowie das von ihnen einzuhaltende Verfahren und die gerichtliche Vollstreckbarkeit der vor den Schlichtungsstellen abgeschlossenen Vergleiche erlassen werden.
Zuletzt aktualisiert am
06.10.2023
Gesetzesnummer
10008073
Dokumentnummer
NOR12092544
Alte Dokumentnummer
N6192321298L