Bundesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Denkmalschutzgesetz § 28

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Denkmalschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 533/1923 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 170/1999

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.01.2000

Außerkrafttretensdatum

17.06.2013

Abkürzung

DMSG

Index

77 Kunst, Kultur

Text

Form der Anträge und Bescheide

Paragraph 28,
  1. Absatz eins,Sämtliche Bescheide, die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergehen, sind schriftlich zu erlassen und auch bei voller Stattgebung zu begründen; Paragraph 58, Absatz 2, AVG hinsichtlich einer möglichen Begründungsfreiheit gilt nicht. Ausgenommen sind Bescheide gemäß Paragraph 5, Absatz 2, über Instandsetzungsmaßnahmen sowie Paragraph 5, Absatz 3, über Detailmaßnahmen, wobei diese Bescheide auch mündlich erlassen werden können und bei voller Stattgebung keiner Begründung bedürfen. Die Erlassung eines schriftlichen Bescheides kann vom Antragsteller verlangt werden.
  2. Absatz 2,Die Bestimmung des Absatz eins, erster Satz gilt auch für die auf Grund der Paragraphen 17, 18, 19 und 22 ergehenden Bewilligungen und Bestätigungen.
  3. Absatz 3,Bescheiden, mit denen bauliche Veränderungen gestattet werden (Paragraph 5, Absatz eins,), sind die vom Antragsteller in ausreichender Zahl beizubringenden Pläne als integrierender Bestandteil anzuschließen. Bei der Unterschutzstellung von Park- und Gartenanlagen auch hinsichtlich ihrer gestalteten Natur (Paragraph 3, Absatz 5,) ist dem jeweiligen Bescheid das ihm zugrundeliegende Konzept als integrierender Bestandteil anzuschließen.
  4. Absatz 4,Mündliche Bescheide gemäß Absatz eins, zweiter Satz benötigen lediglich der Festhaltung in Form eines Aktenvermerkes. Dieser gilt als Niederschrift im Sinne des Paragraph 62, Absatz 2, AVG.
  5. Absatz 5,In Verfahren gemäß Paragraphen 17, 18 und 22 ist das Kulturgut - schon in den Antragsformularen - eindeutig und unverwechselbar zu bezeichnen und zwar derart, dass hiedurch zugleich eine einfache und rasche Überprüfung durch Kontrollorgane (Zollorgane) möglich ist. Die Bescheide (Bestätigungen) haben daher neben einer Beschreibung (allenfalls auch des Inneren) des Gegenstandes nach Möglichkeit auch weitere Erkennungsmerkmale (zB durch den Anschluss von Lichtbildern, durch eine vom Bundesdenkmalamt am Gegenstand selbst vorgenommene besondere Kennzeichnung) zu enthalten. Werden Bestätigungen auf Grund von schriftlichen Anträgen ausgestellt, die bereits eine zutreffende ausreichende Begründung enthalten, kann - unter Hinweis auf die Richtigkeit dieser Begründung - eine zusätzliche weitere Begründung durch das Bundesdenkmalamt entfallen.
  6. Absatz 6,Nähere Bestimmungen wie etwa über die Form von Anträgen und den auszustellenden Bescheiden und Bestätigungen, die Notwendigkeit der Vorlage oder des Anschlusses von Lichtbildern, die unmittelbare Kennzeichnung der Gegenstände, Art und Umfang der notwendigen Beschreibung in den Bescheiden usw. sind vom Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten durch Verordnung zu treffen.
  7. Absatz 7,Bewilligungen und Bestätigungen des Bundesdenkmalamtes gemäß den Paragraphen 17, 18, 19 und 22 sind erforderliche Unterlagen zur Anmeldung bei der zollamtlichen Ausfuhrabfertigung von Kulturgut (Paragraph 16, Absatz eins,) im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften.

Schlagworte

Parkanlage

Zuletzt aktualisiert am

18.06.2013

Gesetzesnummer

10009184

Dokumentnummer

NOR12128317

Alte Dokumentnummer

N7199914714O

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1923/533/P28/NOR12128317

Navigation im Suchergebnis