Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 20/2016

(Übersetzung.)

Der Präsident der Republik Österreich

und Seine Durchlaucht der Fürst von Monaco

haben in der übereinstimmenden Absicht, den am 22. Februar 1886 zwischen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Fürstentum Monaco geschlossenen Vertrag über die Auslieferung von Verbrechern anwendbar zu machen, beschlossen, zu diesem Zwecke einen Vertrag zu schließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)Anmerkung, Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)

die, gehörig bevollmächtigt, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Der Austausch der Ratifikationsurkunden wurde am 22. Juli 1922 vollzogen. Der vorstehende Vertrag ist am 23. Juli 1922 in Wirksamkeit getreten.

Wien, am 28. August 1922.

Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt, den am 31. März 1922 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco, durch den der österreichisch-ungarisch-monegaskische Auslieferungsvertrag vom 22. Februar 1886 zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco wirksam gemacht wird, und der also lautet: ...

auf Grund der verfassungsrechtlichen Bestimmungen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich, ihn gewissenhaft zu erfüllen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Leiter des Bundesministeriums für Äußeres sowie vom Bundesminister für Justiz gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 8. Mai 1922.