Bundesrecht konsolidiert

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Auslieferung von Verbrechern Art. 1

Kurztitel

Auslieferung von Verbrechern

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 43/1921

Typ

K (Geltungsbereich)

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

09.01.1921

Außerkrafttretensdatum

Index

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Text

Die königlich großbritannische Regierung hat gemäß Artikel 241, Absatz 1, des Staatsvertrages von St. Germain mitgeteilt, daß sie den von der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie mit dem Vereinigten Königreiche von Großbritannien und Irland abgeschlossenen Staatsvertrag vom 3. Dezember 1873, R. G. Bl. Nr. 34 vom Jahre 1874, über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern, sowie die dazu gehörige Additionalerklärung vom 26. Juni 1901, R. G. Bl. Nr. 185 vom Jahre 1902, im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Großbritannien und Irland angewendet wünscht.

Dieses Vertragsverhältnis ist am 22. September 1920 in Kraft getreten.

Gesetzesnummer

10001751

Dokumentnummer

NOR12023549

Alte Dokumentnummer

N2192114127P

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1921/43/A1/NOR12023549

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