Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2024/09/0011

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

Ra 2024/09/0011

Entscheidungsdatum

28.03.2024

Index

10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht

Norm

VerbotsG 1947 §3g

Rechtssatz

Nicht entgegengetreten wird den generalpräventiven Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach die von der nationalsozialistischen Weltanschauung für die Allgemeinheit ausgehende Gefahr vom Gesetzgeber (aus historischen Gründen) als derart gravierend eingeschätzt wurde, dass er mit Paragraph 3 g, Verbotsgesetz 1947 ein abstraktes Gefährdungsdelikt geschaffen hat, um dem Wiedererstarken des NS-Gedankenguts einen Riegel vorzuschieben und es das Vertrauen der Öffentlichkeit in den öffentlichen Sicherheitsdienst zweifellos schwer erschüttern würde, einen Exekutivbediensteten, der auch nur den Anschein erwecke, dieser Gesinnung nahezustehen, im Dienst zu belassen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024090011.L05

Im RIS seit

24.04.2024

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2024

Dokumentnummer

JWR_2024090011_20240328L05