Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2020/16/0117

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

Ra 2020/16/0117

Entscheidungsdatum

13.06.2023

Index

L37167 Kanalabgabe Tirol
L82007 Bauordnung Tirol
001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §68 Abs1
AVG §8
BauO Tir 2018 §33
BauO Tir 2018 §33 Abs1
KanalgebührenO Sölden 2003 §2 Abs2
KanalgebührenO Sölden 2003 §2 Abs3
VwRallg

Rechtssatz

Angesichts dessen, dass Bauverfahren in der Regel - schon aufgrund der typischerweise vorhandenen Parteistellung der Nachbarn vergleiche Paragraph 33, Absatz 2 bis 6 Tir BauO 2018) - Mehrparteienverfahren sind, stellt sich die Frage, ob die Bestimmung des Paragraph 2, Absatz 3, letzter Absatz der KanalgebührenO Sölden 2003 in solchen Fällen auf den Eintritt der Rechtskraft gegenüber bestimmten Parteien abstellt. Sind die in Paragraph 2, Absatz 2, der KanalgebührenO Sölden 2003 geregelten Abgabenschuldner zugleich Bauwerber gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Tir BauO 2018 - etwa als Eigentümer des von der Baumaßnahme betroffenen Grundstückes - erscheint es naheliegend, den Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung ihnen gegenüber - und nicht gegenüber anderen Parteien, etwa den (Parteistellung genießenden) Nachbarn - als relevant anzusehen. Dass der Verordnungsgeber Abweichendes für jene - wohl seltener vorkommenden - Fälle hätte vorsehen wollen, in denen die Abgabenschuldner zwar Parteien des Bauverfahrens, nicht jedoch selbst Bauwerber waren, ist indes nicht erkennbar. Es ist daher davon auszugehen, dass auch in derartigen Fallkonstellationen der Abgabenanspruch gemäß Paragraph 2, Absatz 3, letzter Absatz der KanalgebührenO Sölden 2003 erst mit Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung gegenüber jenen Parteien des Bauverfahrens, die gemäß Paragraph 2, Absatz 2, der KanalgebührenO Sölden 2003 Abgabenschuldner sind, entsteht vergleiche in diesem Sinne VwGH 28.1.1994, 92/17/0285, mit Verweis auf die Rechtsprechung des VfGH).

Schlagworte

Baurecht Grundeigentümer Rechtsnachfolger Baurecht Nachbar Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020160117.L05

Im RIS seit

21.07.2023

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2023

Dokumentnummer

JWR_2020160117_20230613L05