Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit der Gewährung von Asyl nach dem AsylG 1997 verfügte der Revisionswerber über ein dauerndes Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich (vgl. § 1 Z 2 AsylG 1997 und § 31 Abs. 1 Z 4 FrPolG 1997). Eine Refoulemententscheidung war damit hingegen nicht verbunden.Mit der Gewährung von Asyl nach dem AsylG 1997 verfügte der Revisionswerber über ein dauerndes Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich vergleiche Paragraph eins, Ziffer 2, AsylG 1997 und Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4, FrPolG 1997). Eine Refoulemententscheidung war damit hingegen nicht verbunden.