Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/19/0479

Rechtssatz

Mit der Gewährung von Asyl nach dem AsylG 1997 verfügte der Revisionswerber über ein dauerndes Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich (vgl. § 1 Z 2 AsylG 1997 und § 31 Abs. 1 Z 4 FrPolG 1997). Eine Refoulemententscheidung war damit hingegen nicht verbunden.Mit der Gewährung von Asyl nach dem AsylG 1997 verfügte der Revisionswerber über ein dauerndes Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich vergleiche Paragraph eins, Ziffer 2, AsylG 1997 und Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4, FrPolG 1997). Eine Refoulemententscheidung war damit hingegen nicht verbunden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018190479.L02