Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2015/07/0132

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2015/07/0132

Entscheidungsdatum

16.11.2017

Index

83 Naturschutz Umweltschutz

Rechtssatz

Es kann jedenfalls nicht von einer mobilen Behandlungsanlage gesprochen werden, wenn der Betrieb dieser Anlage an einem Standort durchgehend mehr als sechs Monate erfolgt. Demgegenüber liegt jedoch eine mobile Behandlungsanlage im Sinne des Gesetzes vor, wenn die Anlage zwar immer wieder zum selben Standort zurückkehrt, deren Betrieb aber insgesamt (das heißt die gesamte Zeitspanne vom Beginn der erstmaligen bis zum Ende der letztmaligen Verwendung) nicht länger als sechs Monate dauert. Ein allenfalls immer wieder erfolgendes "Zurückkehren" der Anlage zum selben Standort muss somit nicht in jedem Fall gegen das Vorliegen einer mobilen Behandlungsanlage sprechen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015070132.L02

Im RIS seit

21.12.2017

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2018

Dokumentnummer

JWR_2015070132_20171116L02