Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2015/02/0025

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2015/02/0025

Entscheidungsdatum

27.03.2015

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
21/06 Wertpapierrecht

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): Ra 2016/02/0130 E 30. September 2016 Ra 2016/02/0131 E 30. September 2016

Rechtssatz

Bei systematischer Betrachtung sind unter "Vorkehrungen" im Sinne von Paragraph 24, WAG 2007 Anforderungen an die Organisation, Strategien und Verfahren zu verstehen, die sicherstellen sollen, dass kein verpöntes persönliches Geschäft abgeschlossen wird vergleiche Paragraph 18, Absatz eins, WAG 2007 und Erläuterungen 143 BlgNR römisch 23 . Gesetzgebungsperiode S13). Dabei hat der Gesetzgeber ein konkretes Regelwerk für Mitarbeiter im Auge, das sich am Zweck und am Ziel der Norm(en) zu orientieren hat. Es versteht sich von selbst, das solche "Vorkehrungen" schriftlich zu dokumentieren sind, wodurch insbesondere ihre jederzeitige Überprüfung und die Kenntnisnahme durch die Mitarbeiter ermöglicht wird.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020025.L01

Im RIS seit

17.04.2015

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2016

Dokumentnummer

JWR_2015020025_20150327L01