Begleitende Dokumente
-
Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
3
Geschäftszahl
2006/14/0008
Entscheidungsdatum
16.11.2006
Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/14/0059 E 16. Februar 1988 VwSlg 6292 F/1988; RS 4
(hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78, VwSlg 5423 F/1979). Das Ermessen wird iSd Gesetzes geübt, wenn die Abgabenbehörde eine Haftung in Anspruch nimmt, weil sie die Abgabenschuld vom Hauptschuldner nicht ohne Gefährdung oder nicht ohne Schwierigkeiten rasch hätte einbringen können. Die Abgabenbehörde muß es vor allem nicht auf ein Konkursverfahren gegen den Hauptschuldner mit fraglichen Einbringungsaussichten ankommen lassen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2006140008.X03
Im RIS seit
06.12.2006
Zuletzt aktualisiert am
24.03.2010
Dokumentnummer
JWR_2006140008_20061116X03