Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2002/17/0284

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7753 F/2002

Rechtssatznummer

8

Geschäftszahl

2002/17/0284

Entscheidungsdatum

17.10.2002

Index

E1E
E6J
L37204 Armenprozente Versteigerungsabgabe Oberösterreich
L70314 Versteigerung Oberösterreich
59/04 EU - EWR

Norm

11997E028 EG Art28;
61998CJ0228 Dounias / Oikonomikon VORAB;
VersteigerungsabgabeO Linz 1996;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/17/0295 E 17. Oktober 2002

Rechtssatz

Sollte ungeachtet der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, nach welcher der Anwendungsbereich des Artikel 28, EG (ex Artikel 30, EGV) solche Beeinträchtigungen nicht erfasst, für die sonstige spezifische Vertragsvorschriften gelten vergleiche hiezu insbesondere auch die wohl als Absetzung von der Vorjudikatur zu deutenden Ausführungen im Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache Charalampos Dounias, C-228/98, Rz 39 und 40), dieser Bestimmung (als Auffangtatbestand) vorliegendenfalls überhaupt noch eine Bedeutung zukommen, dann müsste es sich bei der Versteigerungsabgabe um eine "Maßnahme gleicher Wirkung" im Sinne des Artikel 28, EG handeln. Durch die Versteigerungsabgabe wird jedoch die Einfuhr von Gütern in keiner Weise gehindert, ebenso wenig der Vertrieb in anderer Weise als durch die Versteigerung. Auch der Vertrieb von Waren im Wege der Versteigerung ist im Hinblick auf die prozentuelle Höhe der in Rede stehenden Abgabe keinesfalls in einer Weise behindert, die eine Wirkung wie diejenige einer mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung entfalten könnte.

Gerichtsentscheidung

EuGH 61998J0228 Dounias / Oikonomikon VORAB

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2002170284.X08

Im RIS seit

21.02.2003

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2002170284_20021017X08