Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2001/10/0156

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 16335 A/2004

Rechtssatznummer

47

Geschäftszahl

2001/10/0156

Entscheidungsdatum

16.04.2004

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E15103020

Norm

31992L0043 FFH-RL Art6 Abs4;
EURallg;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/10/0212 2001/10/0081

Rechtssatz

Der EuGH hat sich mit Artikel 6, Absatz 4, Satz 1 FFH-RL, soweit ersichtlich, noch nicht beschäftigt. Im Schrifttum vergleiche zB Erbguth, Naturschutz- und Europarecht: Wie weit reicht die Pflicht zur Alternativenprüfung gemäß Artikel 6, Absatz 4, der Habitatrichtlinie, DVBl 1999, 588; Gellermann, Natura 2000, Europäisches Habitatschutzrecht und seine Durchführung in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl, 89 ff, jeweils mwN) wird die Auffassung vertreten, dass die Zulassung eines beeinträchtigenden Vorhabens aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses eine Prüfung voraussetze, ob Alternativlösungen bestünden; die Vorschrift gehe also von einer Situation aus, in der sich die für ein Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange in einer im Wesentlichen vergleichbaren Weise an einem aus Sicht des Naturschutzes günstigeren Standort oder - soweit ein solcher nicht verfügbar ist - durch eine andere Art der Ausführung verwirklichen ließen vergleiche zum Ganzen zB auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002, 4 A 28.01).

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2001100156.X47

Im RIS seit

03.05.2004

Zuletzt aktualisiert am

23.01.2017

Dokumentnummer

JWR_2001100156_20040416X47