Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
3
Geschäftszahl
2001/03/0075
Entscheidungsdatum
06.09.2005
Index
E000 EU- Recht allgemein
E1N
59/04 EU - EWR
Norm
11994N/PRO/09 EU-Beitrittsvertrag Prot9 Art1 litc;
EURallg;
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/03/0314 E 13. Dezember 2000 RS 1
Stammrechtssatz
Unter einer "Transitfahrt" ist im Sinne des Art. I lit. c des der Akte über die Bedingungen des Beitritts (u.a.) der Republik Österreich und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (EU-Beitrittsakten) beigefügten Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich, BGBl. Nr. 45/1995, eine Fahrt durch österreichisches Hoheitsgebiet zu verstehen, bei der der Ausgangs- und Zielpunkt außerhalb Österreichs liegen.Unter einer "Transitfahrt" ist im Sinne des Artikel römisch eins, Litera c, des der Akte über die Bedingungen des Beitritts (u.a.) der Republik Österreich und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (EU-Beitrittsakten) beigefügten Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich, Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1995,, eine Fahrt durch österreichisches Hoheitsgebiet zu verstehen, bei der der Ausgangs- und Zielpunkt außerhalb Österreichs liegen.
Schlagworte
Gemeinschaftsrecht Terminologie Definition von Begriffen EURallg8
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2001030075.X03
Dokumentnummer
JWR_2001030075_20050906X03