Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.09.2005

06.09.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.09.2005
Geschäftszahl
2001/03/0075
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/03/0314 E 13. Dezember 2000 RS 1
Stammrechtssatz
Unter einer "Transitfahrt" ist im Sinne des Art. I lit. c des der Akte über die Bedingungen des Beitritts (u.a.) der Republik Österreich und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (EU-Beitrittsakten) beigefügten Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich, BGBl. Nr. 45/1995, eine Fahrt durch österreichisches Hoheitsgebiet zu verstehen, bei der der Ausgangs- und Zielpunkt außerhalb Österreichs liegen.

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