Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2000/12/0219

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2000/12/0219

Entscheidungsdatum

19.11.2002

Index

L22004 Landesbedienstete Oberösterreich
L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550 impl;
GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;
GehG/OÖ 1956 §30a Abs1 Z1 impl;
GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §30a Abs1 Z1;
LBGErg OÖ 19te Art2;
StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1;
StGdBG OÖ 1956 §30 Abs1;

Rechtssatz

Bei der Prüfung der Wertigkeit von Dienstleistungen ist davon auszugehen, dass die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes grundsätzlich im Stellenplan Deckung finden muss. Durch die Ernennung eines Beamten auf eine bestimmte Planstelle wird die besoldungsrechtlich primär maßgebende Verbindung zum Gehaltsgesetz 1956 hergestellt. Für die für die Besoldung der Beamten (im Dienstklassensystem) wesentliche Laufbahn besteht grundsätzlich das Ernennungsprinzip; maßgebend ist nicht - wie bei Vertragsbediensteten - das Tätigkeitsprinzip. Abweichend von diesem Grundsatz stellt Paragraph 30 a, Absatz eins, Oö. GehG vergleiche nunmehr Paragraph 121, Absatz eins, Ziffer eins, des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 550) auf die Dienstverrichtung ab. Maßgebend ist also in diesem Sinn, ob von dem Beamten an seinem Arbeitplatz höherwertige Dienste, als es seiner Einstufung entspricht, verrichtet werden. Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer eins, Oö. GehG erfordert ausdrücklich, dass der Beamte in zeitlich überwiegendem Ausmaß, sohin zu mehr als 50 von Hundert seiner Arbeitszeit, Dienste verrichtet, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000120219.X02

Im RIS seit

05.03.2003

Dokumentnummer

JWR_2000120219_20021119X02

Rechtssatz für 2004/12/0061

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2004/12/0061

Entscheidungsdatum

24.06.2005

Index

L22004 Landesbedienstete Oberösterreich
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550 impl;
GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;
GehG/OÖ 1956 §30a Abs1 Z1 idF 1975/029;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/12/0219 E 19. November 2002 RS 2

Stammrechtssatz

Bei der Prüfung der Wertigkeit von Dienstleistungen ist davon auszugehen, dass die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes grundsätzlich im Stellenplan Deckung finden muss. Durch die Ernennung eines Beamten auf eine bestimmte Planstelle wird die besoldungsrechtlich primär maßgebende Verbindung zum Gehaltsgesetz 1956 hergestellt. Für die für die Besoldung der Beamten (im Dienstklassensystem) wesentliche Laufbahn besteht grundsätzlich das Ernennungsprinzip; maßgebend ist nicht - wie bei Vertragsbediensteten - das Tätigkeitsprinzip. Abweichend von diesem Grundsatz stellt Paragraph 30 a, Absatz eins, Oö. GehG vergleiche nunmehr Paragraph 121, Absatz eins, Ziffer eins, des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 550) auf die Dienstverrichtung ab. Maßgebend ist also in diesem Sinn, ob von dem Beamten an seinem Arbeitplatz höherwertige Dienste, als es seiner Einstufung entspricht, verrichtet werden. Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer eins, Oö. GehG erfordert ausdrücklich, dass der Beamte in zeitlich überwiegendem Ausmaß, sohin zu mehr als 50 von Hundert seiner Arbeitszeit, Dienste verrichtet, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2004120061.X03

Im RIS seit

03.08.2005

Dokumentnummer

JWR_2004120061_20050624X03