Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 90/18/0157

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 13316 A/1990

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

90/18/0157

Entscheidungsdatum

20.11.1990

Index

20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §8;
HöfeG Tir §5;
HöfeG Tir §7;

Rechtssatz

Aus Paragraph 7, Tir HöfeG in Verbindung mit Paragraph 8, AVG kann nicht abgeleitet werden, daß im höfebehördlichen Verfahren grundsätzlich nur dem Eigentümer eines geschlossenen Hofes Parteistellung zukomme, weil zwischen dem dauernden Verlust der Eignung eines geschlossenen Hofes zur Erhaltung der Familie, also dem der Regelung des Paragraph 7, Tir HöfeG zugrunde liegenden Sachverhalt, und einer nach Paragraph 5, Tir HöfeG beantragten Abtrennung von Bestandteilen eines - weiterhin als solcher bestehen bleibenden - geschlossenen Hofes ein wesentlicher Unterschied besteht, welcher auch differenzierte Antworten auf die Frage erfordert, wer an dem jeweiligen Verfahren iSd Paragraph 8, AVG vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt ist.

Schlagworte

Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990180157.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1990180157_19901120X02