Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 90/18/0001

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

90/18/0001

Entscheidungsdatum

27.06.1990

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Beschränkt sich der Berufungsbescheid nicht darauf, die als erwiesen angenommenen Taten im Sinne des Paragraph 44 a, Litera a, VStG neu zu umschreiben und die durch die Taten verletzten Verwaltungsvorschriften zu nennen, sondern spricht er schlechthin aus, daß der Spruch (des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) wie folgt zu lauten habe, dann wäre es nach einer solchen umfassenden Formulierung notwendig gewesen, das gesamte erstinstanzliche Straferkenntnis, allenfalls mit Abänderungen, zu wiederholen, insbesondere auch die Aussprüche über die verhängten Strafen und die angewendeten Gesetzesbestimmungen im Sinne des Paragraph 44 a, Litera c, VStG. Der mit der Maßgabe bestätigte Spruch der ersten Instanz endet aber in der Fassung des Berufungsbescheides, wie sich insbesondere aus den Anführungszeichen ergibt, mit der Nennung der durch die Taten verletzten Verwaltungsvorschriften. Eine solche Unvollständigkeit eines Berufungsbescheides in Strafsachen bewirkt eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des gesamten Berufungsbescheides hier insbesondere auch deshalb, weil es mangels eines Ausspruches über die verhängten Strafen an jeder Grundlage für die Bemessung der Kostenbeiträge erster und zweiter Instanz fehlte (Hinweis E 13.6.1985, 85/02/0047, E 7.11.1986, 86/18/0196).

Schlagworte

Berufungsbescheid Spruch der Berufungsbehörde Strafnorm Mängel im Spruch Nichtanführung unvollständige Anführung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990180001.X02

Im RIS seit

04.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1990180001_19900627X02