Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 90/16/0180

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6561 F/1990

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

90/16/0180

Entscheidungsdatum

06.12.1990

Index

24/01 Strafgesetzbuch
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Rechtssatz

Voraussetzung für die Annahme des bedingten Vorsatzes ist nicht ein Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Unter Möglichkeit ist im Falle der Abgabenhehlerei allerdings nicht das Bestehen eines abstrakten, in Anbetracht der allgemeinen Unsicherheit der menschlichen Erkenntnis zumeist möglichen letzten Zweifels an der Richtigekit auch gründlich geprüfter Angaben des Verkäufers zu verstehen, sondern die Möglichkeit in einem konkreteren Sinn, wie sie etwa einem durch Bedenken erweckten Zweifel entspricht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990160180.X04

Im RIS seit

06.12.1990

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2009

Dokumentnummer

JWR_1990160180_19901206X04