Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 87/17/0170

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

87/17/0170

Entscheidungsdatum

06.10.1989

Index

L85008 Straßen Vorarlberg

Norm

LStG Vlbg 1969 §44;

Rechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH ist eine Enteignung nur dann durch das allgemeine Beste gerechtfertigt, wenn ein konkreter Bedarf gegeben ist, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt, das Objekt der Enteignung überhaupt geeignet ist, diesen Bedarf zu decken, und der Bedarf anders als durch Enteignung nicht gedeckt werden kann.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1987170170.X04

Im RIS seit

26.09.2005

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2011

Dokumentnummer

JWR_1987170170_19891006X04