Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 81/04/0111

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

81/04/0111

Entscheidungsdatum

19.03.1982

Index

50/01 Gewerbeordnung

Rechtssatz

Der Paragraph 79, GewO 1973 enthält sohin eine gesetzliche Ermächtigung und Verpflichtung der Behörde für den Fall, daß das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen, aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, um die im Paragraph 74, umschriebenen Interessen hinreichend zu schützen. Wie sich aus der Bezugnahme auf Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 ergibt, unterliegt die Beurteilung im Verfahren nach Paragraph 79, GewO 73 in dieser Hinsicht keinen anderen Voraussetzungen als im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1982:1981040111.X02

Im RIS seit

04.03.2004

Dokumentnummer

JWR_1981040111_19820319X02

Rechtssatz für 83/04/0180

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

83/04/0180

Entscheidungsdatum

02.12.1983

Index

50/01 Gewerbeordnung

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/04/0111 E 19. März 1982 RS 2

Stammrechtssatz

Der Paragraph 79, GewO 1973 enthält sohin eine gesetzliche Ermächtigung und Verpflichtung der Behörde für den Fall, daß das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen, aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, um die im Paragraph 74, umschriebenen Interessen hinreichend zu schützen. Wie sich aus der Bezugnahme auf Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 ergibt, unterliegt die Beurteilung im Verfahren nach Paragraph 79, GewO 73 in dieser Hinsicht keinen anderen Voraussetzungen als im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1983040180.X02

Im RIS seit

23.06.2004

Dokumentnummer

JWR_1983040180_19831202X02