Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
2207/77
Entscheidungsdatum
19.09.1980
Index
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm
BKVG 1965 §2 Abs1 Z1;
BKVG 1965 §2 Abs2;
BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;
BPVG 1971 §2 Abs2;
Rechtssatz
Das Fehlen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb betreffenden Kaufvertrages schließt nicht aus, daß der Betrieb auf Grund dieses Vertrages auf Rechnung und Gefahr des Käufers geführt wird (vgl. hins. eines nicht grundverkehrsbehördlich genehmigten Pachtvertrages das E vom 20. März 1968, VwSlg 7313 A/1968).Das Fehlen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb betreffenden Kaufvertrages schließt nicht aus, daß der Betrieb auf Grund dieses Vertrages auf Rechnung und Gefahr des Käufers geführt wird vergleiche hins. eines nicht grundverkehrsbehördlich genehmigten Pachtvertrages das E vom 20. März 1968, VwSlg 7313 A/1968).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1980:1977002207.X02
Im RIS seit
16.07.2003
Zuletzt aktualisiert am
09.11.2012
Dokumentnummer
JWR_1977002207_19800919X02