Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 4622 F/1973
Rechtssatznummer
5
Geschäftszahl
2331/71
Entscheidungsdatum
19.12.1973
Index
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz
Norm
EStG 1967 §16 Abs1 Z1;
UStG 1959 §7 Abs6;
Rechtssatz
Da für das Vorliegen eines Teilbetriebes allein entscheidend ist, ob vor der Veräußerung tatsächlich ein Teilbetrieb selbstständig geführt wurde, die Frage also in erster Linie aus der Sicht des Veräußerers, nicht so sehr des Erwerbers zu beantworten ist, ist es rechtlich unerheblich, ob der Erwerber des Autobusses und nunmehrige Inhaber der beiden Gewerbeberechtigungen einen eigenen Betrieb oder einen Teilbetrieb führt (Hinweis E 25.5.1971, 1634/69, VwSlg 4236 F/1971).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1973:1971002331.X05
Im RIS seit
19.12.1973
Zuletzt aktualisiert am
27.08.2013
Dokumentnummer
JWR_1971002331_19731219X05