Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 3298 A/1954
Rechtssatznummer
3
Geschäftszahl
2294/53
Entscheidungsdatum
10.02.1954
Index
KOVG
67 Versorgungsrecht
Rechtssatz
Der Ausdruck "hilflos" schließt die Voraussetzung in sich, daß alle dem Beschädigten zumutbaren Mittel der Selbsthilfe versagen und daß andererseits die im Gesetze verwendeten Worte "Pflege und Wartung" insbesondere nicht die der äußeren Erscheinung des Menschen oder dem Gütertransport gewidmeten persönlichen Dienstleistungen einbeziehen, zu deren Verrichtung im Wirtschaftsleben befugte Gewerbsleute zur Verfügung stehen, sofern ihre Inanspruchnahme die allgemein üblichen und zumutbaren Grenzen nicht überschreiten würde. Dasselbe gilt auch für die auf Grund des sittlichen Familienbandes zu erwartende zumutbare Hilfeleistung solcher Art durch nahe Angehörige des Beschädigten.
Schlagworte
Hilflosigkeit, Pflegezulage
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1954:1953002294.X03
Im RIS seit
24.02.2022
Zuletzt aktualisiert am
24.02.2022
Dokumentnummer
JWR_1953002294_19540210X03