Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 0043/66

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

0043/66

Entscheidungsdatum

05.07.1967

Index

50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §5 Abs1;

Rechtssatz

Ausführung zu ergänzungsbedürftigem Sachverhalt in Ansehung der Frage des Bedarfes nach Unternehmen des Mietwagen-Gewerbes in Graz mit Kleinbus, wenn geringer Geschäftsgang bestehender Unternehmern nach Beschwerdebehauptung auf mangelnde Einsatzbereitschaft zurückgeführt werden müsse, der Bf aber bereits zur unbefugten Ausübung dieses Gewerbes herangezogen wurde.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1967:1966000043.X01

Im RIS seit

08.11.2001

Dokumentnummer

JWR_1966000043_19670705X01