Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Oö. Hundehaltegesetz 2024 § 15, tagesaktuelle Fassung

3. Abschnitt
Hundeabgabe3. Abschnitt, Hundeabgabe

§ 15
AbgabenverpflichtungParagraph 15,, Abgabenverpflichtung

1. (1)Absatz eins,Auf Grund des § 8 Abs. 5 und 6 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 und des § 17 Abs. 3 Z 2 Finanzausgleichsgesetz 2024 werden die Gemeinden ermächtigt, eine Abgabe für das Halten von Hunden zu erheben.Auf Grund des Paragraph 8, Absatz 5 und 6 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 und des Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 2, Finanzausgleichsgesetz 2024 werden die Gemeinden ermächtigt, eine Abgabe für das Halten von Hunden zu erheben.
2. (2)Absatz 2,Der Hundeabgabe unterliegt nicht das Halten von

   1. 1.Ziffer eins
      Diensthunden öffentlicher Wachen sowie von Hunden, welche zur Erfüllung sonstiger öffentlicher Aufgaben notwendig sind,
   2. 2.Ziffer 2
      ausgebildeten Assistenzhunden gemäß § 39a BBG,ausgebildeten Assistenzhunden gemäß Paragraph 39 a, BBG,
   3. 3.Ziffer 3
      Hunden durch konzessionierte Bewachungsunternehmen und
   4. 4.Ziffer 4
      Hunden in behördlich bewilligten Tierheimen.