Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Oö. Hundehaltegesetz 2024

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 84/2024

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 15Paragraph 15

Inkrafttretensdatum

01.12.2024

Abkürzung

Oö. HHG 2024

Index

20 Sicherheitsrecht

Text

3. Abschnitt
Hundeabgabe3. Abschnitt, Hundeabgabe

§ 15
AbgabenverpflichtungParagraph 15,, Abgabenverpflichtung

1. (1)Absatz eins,Auf Grund des § 8 Abs. 5 und 6 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 und des § 17 Abs. 3 Z 2 Finanzausgleichsgesetz 2024 werden die Gemeinden ermächtigt, eine Abgabe für das Halten von Hunden zu erheben.Auf Grund des Paragraph 8, Absatz 5 und 6 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 und des Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 2, Finanzausgleichsgesetz 2024 werden die Gemeinden ermächtigt, eine Abgabe für das Halten von Hunden zu erheben.
2. (2)Absatz 2,Der Hundeabgabe unterliegt nicht das Halten von

   1. 1.Ziffer eins
      Diensthunden öffentlicher Wachen sowie von Hunden, welche zur Erfüllung sonstiger öffentlicher Aufgaben notwendig sind,
   2. 2.Ziffer 2
      ausgebildeten Assistenzhunden gemäß § 39a BBG,ausgebildeten Assistenzhunden gemäß Paragraph 39 a, BBG,
   3. 3.Ziffer 3
      Hunden durch konzessionierte Bewachungsunternehmen und
   4. 4.Ziffer 4
      Hunden in behördlich bewilligten Tierheimen.

Im RIS seit

08.10.2024

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2024

Gesetzesnummer

20001317

Dokumentnummer

LOO40025304