Bundesrecht konsolidiert: Kinder- und Jugendhilfe (Bund – Länder) § 0, tagesaktuelle Fassung

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG wurde genehmigt.Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gem. Artikel 15 a, B-VG wurde genehmigt.

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, sowie die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, – im Folgenden Vertragsparteien genannt – sind übereingekommen, gemäß Art. 15a Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes nachstehende Vereinbarung zu schließen:Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, sowie die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, – im Folgenden Vertragsparteien genannt – sind übereingekommen, gemäß Artikel 15 a, Absatz eins, des Bundes-Verfassungsgesetzes nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 5 Abs. 1 mit 1. Jänner 2020 zwischen dem Bund und allen Ländern in Kraft.Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 5, Absatz eins, mit 1. Jänner 2020 zwischen dem Bund und allen Ländern in Kraft.